Frischer Wind in den Segeln

Die Diskussion um das Grundeinkommen währt in den USA schon einige Jahrzehnte. Bereits 1969 empfahl eine Kommission des damaligen Präsidenten Richard Nixon, ein Grundeinkommen ohne Arbeitspflicht für alle bedürftigen Bürger in den USA einzuführen. In den 1970er Jahren debattierte der US-Kongress vier Grundeinkommensgesetze. Keines davon wurde genehmigt, doch die Debatten wirkten sich positiv auf andere Gesetzesvorhaben aus. In den 80er Jahren schlug das Pendel in die andere Richtung aus und Sozialkürzungen wurden durchgesetzt. Das gipfelte 1996 in Bill Clintons TANF-Gesetz, der US-amerikanischen Variante von Hartz IV. Das drückte in der Statistik den Anteil der Sozialhilfeempfänger nach unten, löste aber das Problem der Armut nicht. Gegen den Trend wurde 1976 der Alaska Permanent Fund gegründet. Jeder Einwohner Alaskas ist an den Öleinnahmen des Staates beteiligt. Dieses Einkommen ist nicht existenzsichernd aber bedingungslos. Im Jahr 2008 bekam jeder Einwohner 3269 Dollar ausgezahlt. Da die Dividende allerdings von der Fördermenge und den Gewinnen der letzten fünf Jahre abhängig ist, kann sie auch wieder wesentlich niedriger ausfallen.

Vor zehn Jahren gründete sich das amerikanische Grundeinkommensnetzwerk USBIG (U. S. Basic Income Guarantee Network). USBIG besteht zum großen Teil aus Wissenschaftlern. Angeregt durch die Erfolge deutscher und europäischer Netzwerke wollen die Amerikaner nun stärker aktionsorientiert vorgehen und das Grundeinkommen zu einer möglichst breiten gesellschaftlichen Bewegung machen. Das ist ein zentrales Ergebnis des 8. USBIG-Kongresses, der kürzlich in New York stattfand.

Es sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Debatte ums Grundeinkommen in den USA beflügeln. Monatlich gehen 500 000 Jobs verloren. Riesige Summen werden ins System gepumpt, ohne erkennbare Erfolge. Stanley Aronowitz, Soziologieprofessor an der New Yorker Universität, sieht im Grundeinkommen eine Lösung für die Krise.

Auch für Richard C. Cook, ehemaliger politischer Analyst der US-Regierung und Manager im US-Finanzministerium, kommt die Krise nicht überraschend. »Nach der New Economy-Blase hat sich die Bush Regierung dafür entschieden, die Immobilienblase aufzubauen.« Die Lücke zwischen Einkommen und Wertschöpfung wachse weiter und statt daraus immer neue Blasen zu konstruieren, sollte das Geld als Dividende an den Bürger ausgezahlt werden, so Cook.

Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger 2008, Paul Krugman, sieht im Grundeinkommen einen guten Lösungsansatz: »Ich habe die Zahlen zwar noch nicht durchgerechnet, aber das Grundeinkommen ist anderen Programmen überlegen. Eine bessere Gesundheitsvorsorge muss momentan unsere erste Priorität haben, aber das Grundeinkommen muss in unserem Blickfeld bleiben.«

Die Grundeinkommensbefürworter eint die Hoffnung, dass Obama die marktradikalen Kräfte zurückzudrängen vermag. Bereits ab April subventioniert die Obama-Regierung alle Einkommen bis zur gehobenen Mittelschicht mit 500 Dollar im Jahr. Und auch darüber hinaus scheint Obama dem Grundeinkommen nicht ganz abgeneigt gegenüberzustehen.