Von Ines Wallrodt, Leipzig
09.03.2009

Das Beste doch nicht gut genug

Linkspartei debattierte über Grenzen und Chancen des Grundgesetzes

Am Wochenende veranstaltete die Linkspartei in Leipzig eine Konferenz zu 60 Jahren Grundgesetz. Sie zeigte, das Grundgesetz ist offen für eine andere Gesellschaft.

Feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag ihres Grundgesetzes, ist die Linkspartei inzwischen eingeladen. Während die meisten Gäste das Bestehende loben, allenfalls die Verstümmelungen der vergangenen Jahre beklagen, will sie das Grundgesetz verbessern. Sie hat deshalb einen eigenen »Geburtstagskuchen« mitgebracht. In den hat sie mehr Demokratie und soziale Grundrechte gebacken. Die Partei verknüpft zwei Jubiläen, die zunächst nicht viel miteinander zu tun haben: 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Wende. Anfang der 90er gab es zum letzten Mal in Deutschland eine größere Debatte über eine Verfassungsreform. Sie kam nicht zu Stande. Zumindest beim Ostteil der LINKEN ist die Enttäuschung noch heute spürbar.

Das Grundgesetz ist zwar die beste aller bisherigen deutschen Verfassungen, aber nicht die beste aller Möglichen, sagt Parteivize Halina Wawzyniak am Sonnabend auf der Konferenz. Allerdings heißt das für sie nicht, das Vorhandene wegzuschmeißen, sondern es zu erweitern. Mit Wolfgang Neskovic, dem Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion, warb sie in Leipzig für die Einsicht, dass das Grundgesetz offen für eine soziale und nicht-kapitalistische Gesellschaftsform sei. Was noch nicht drin steht, ist zumindest nicht ausgeschlossen, so die Botschaft an die Genossen. Neskovic spricht von nötigen Konkretisierungen des Grundgesetzes: »Das Sozialstaatsprinzip war immer die kleine Schwester des großen Bruders Rechtsstaat.« Aber die Verfassung müsse nicht nur vor Entrechtung schützen, sondern auch vor Verelendung. Der ehemalige Bundesrichter will einen neuen Anlauf für eine Verfassungsreform starten, damit soziale Rechte wirklich einklagbar werden. Im April lädt er daher zu einer Anhörung in den Bundestag. Dort soll es um das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherung, Asyl oder bezahlbaren Wohnraum gehen. »Wessen Meinung unterdrückt wird, der kann vor Gericht ziehen«, beschreibt er das Missverhältnis. Wer wegen Mietrückständen auf die Straße gesetzt werde, könne nur sein Schicksal beklagen.

Die weißen Flecken sind der Grund, warum vielen ein emphatisches Bekenntnis zum Grundgesetz schwerfällt. Gleichheit und Gerechtigkeit sind ja das Hauptthema der LINKEN. Die klassischen Freiheitsrechte schätzt und verteidigt man zwar, ein »Ja aber« kommt dennoch schnell über die Lippen. Die Diskussion um das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit ist 2003 beim Chemnitzer PDS-Parteitag entschieden worden mit einem Bekenntnis zur Gleichrangigkeit beider Werte. Beendet ist die Debatte deshalb nicht. Ganz überzeugt sind viele nicht, das zeigen auch Nachfragen auf der Leipziger Konferenz. Was nützt den Hungernden das Wahlrecht?

Der Publizist Robert Misik, der über das gespaltene Verhältnis der Linken zur Freiheit referiert, warnt vor Geringschätzung: Man habe die Freiheit den Liberalen und Konservativen überlassen und sie im Zweifelsfall zu Gunsten von sozialer Sicherheit eingeschränkt, kritisiert er in der Stadt der Montagsdemonstrationen. Und auch er wählt ein Verwandtschaftsverhältnis zum Vergleich: Freiheit und Gleichheit müssten Zwillinge sein. Neskovic sieht in dieser Entzweiung das »Schisma« der linken Bewegung. Die von ihm angestoßene Verfassungsdebatte soll beides wieder vereinen.

»Haben Sie in diesen Zeiten nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit der Verfassung zu beschäftigen?«, sollen Zentrumsspaziergänger mit Blick auf das Konferenzplakat gefragt haben. Die Debatte könnte es schwer haben, auch unter Linken. Angesichts von gerade 60 Teilnehmern scheint die Tagung vom Wochenende ein weiteres Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise geworden zu sein. Der Kampf um die Verfassungswirklichkeit bindet viele Kräfte.

Neskovic hält den Kampf dennoch für sinnvoll. Ihm ist klar, dass sich seine Grundgesetzänderung solange nicht durchsetzen lässt, wie es nicht einmal politische Mehrheiten zur Abschaffung von Hartz IV gibt. »Aber man muss die Utopie denken, damit sie Wirklichkeit wird«, sagt er. Und Misik meint: »Verfassungen kann man den Mächtigen als uneingelösten Anspruch entgegenhalten.« Dann können Verfassungstexte sehr mächtig werden, wie man in der DDR mit der Demonstration am 4. November 1989 für Meinungs- und Pressefreiheit gesehen hat.

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