Bei Gegenwind kuschten alle

Lafontaines Rückzug wird gern als Niederlage in einem persönlichen Machtkampf mit Gerhard Schröder interpretiert. Die derzeitige Finanzkrise ist eine gute Gelegenheit, über die sachlichen Gründe dieses Schrittes zu sprechen. Zugespitzt gesagt: Nicht nur die jetzige, sondern auch schon die vorherige Krise von 2001 hätten verhindert werden können, wenn Lafontaine sich durchgesetzt hätte!

Es ist immer noch bemerkenswert, dass es in der letzten Phase der Verwirklichung der Europäischen Währungsunion in den wichtigsten Ländern der EU zum Regierungswechsel kam: In 13 von 15 EU-Ländern regierten 1998 Sozialdemokraten bzw. Mitte-Links-Koalitionen! War die starke Hinwendung zur Sozialdemokratie nicht als eindeutiger Auftrag der Bürger zu verstehen, dem Diktat der globalen Märkte, denen die bürgerlichen Parteien gefolgt waren, endlich ein anderes Europaprojekt entgegenzusetzen?

Der Anfang schien vielversprechend

In der Tat kam es sofort nach der Bundestagswahl im Herbst 1998 zu einem informellen EU-Gipfel der Neuen im österreichischen Pörtschach, auf dem eine ganze Reihe von Alternativen zur bisherigen Orientierung der EU erörtert wurde. Der wichtigste Vorschlag, der in Österreich schon diskutiert und vom deutschen Finanzministerium dann konkretisiert wurde, betraf die auswärtige Währungspolitik der EU, die sich bisher ganz im Fahrwasser der USA bewegt hatte. Sie sollte endlich mit einer eigenständigen Orientierung auftreten. Worum ging es inhaltlich? Allgemein um die Umsetzung einer Forderung, die schon im Berliner Programm der SPD steht: Da die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung der kapitalistischen Ökonomie vermindert habe, müsse eine »demokratisch kontrollierte internationale Währungsordnung« angestrebt werden.

Konkreter ging es um eine Verbesserung der globalen Währungszusammenarbeit mit dem Ziel, stabilere Kurse zu erreichen. Was die Spekulation dabei an Boden verlieren würde, das würde die Produktion an Boden gewinnen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten, und jede von ihnen ist nicht bloß gut gemeinte Idee, sondern auch schon in Ansätzen praktiziert worden. Am bekanntesten wurde der Vorschlag Lafontaines, feste Zielzonen für die Kursschwankungen zwischen den großen Drei (Dollar, Euro, Yen) zu vereinbaren. Die Aufregung darüber in den Medien war groß. Sie zeugte jedoch vom kurzen historischen Gedächtnis oder dem geschwundenen Selbstvertrauen der Europäer. Denn was war das anderes als die Übertragung des Europäischen Währungssystems, das der brutalen Währungskonkurrenz seit den 1970er Jahren durchaus erfolgreich begegnet war, auf den globalen Kontext? Es hatte Schwankungsbreiten für die Kurse der beteiligten Währungen festgelegt, die Zentralbanken verpflichtet, bei Überschreitung zu intervenieren, und einen Fonds eingerichtet, aus dem die Intervention bei Bedarf finanziert werden konnte. Die Schwankungsbreiten waren auch nicht starr fixiert, sondern konnten bei unvorhergesehenen Marktentwicklungen korrigiert werden.

USA ließen Europäer auf freier Strecke stehen

Natürlich mussten sich die Währungspolitiker in den USA durch den deutschen Vorstoß irritiert fühlen. Der damalige stellvertretende Finanz-Staatssekretär Wolfgang Filc hat das arrogante Desinteresse von Laurence Summers, US-Finanzikone und langjähriger Berater der Weltbank, anschaulich geschildert. Zwar hatten sie Währungskooperation ja selber durchaus praktiziert, aber nur »ad hoc«, in extremen Notsituationen. 1998/99 herrschte jedoch gerade eine für die USA außergewöhnlich günstige Situation! Der Dollarkurs stieg ständig, das Kapital strömte in die Vereinigten Staaten und führte zu einem so wunderbaren Boom, dass man von einer krisenfreien »new economy« träumte. Zwar wirkte die Asienkrise noch nach (besonders in Russland und Brasilien), aber das war doch für die USA kein Problem, sondern eher eine Lösung! Im Rausch der new economy befangen, war der Glaube der Marktapostel auch außerhalb der USA gerade von allen Selbstzweifeln frei.

Auf der Siegerstraße konnte man sie aber kaum dazu bringen, doch auf die Verlierer ein wenig Rücksicht zu nehmen. Insofern war der Zeitpunkt des deutschen Vorstoßes sicher ungünstig. Ständige Kooperation war für die amerikanische Politik auch deshalb ausgeschlossen, weil auf dem chaotischen Charakter des Weltfinanzmarktes ja ganz wesentlich ihre Hegemonie beruhte. Was Lafontaine und seine Getreuen versucht hatten, war also nicht weniger als ein Frontalangriff auf diese Hegemonie, freilich mit zu schwachen Kräften.

Nun wäre dieser Angriff immerhin wirkungsvoller gewesen, wenn der deutsche Finanzminister wenigstens die Finanzminister der EU und anderer wichtiger Länder auf seiner Seite gehabt hätte. Das war aber nur scheinbar der Fall, wie Lafontaines Mitstreiter bald erkennen mussten: »Wir interpretierten entsprechende Äußerungen des französischen Finanzministers Dominique Strauss-Kahn und des japanischen Finanzministers Kiichi Miyazawa als klare Zustimmung zu unserer Konzeption. Dabei nahmen wir nicht genügend zur Kenntnis, dass beide Finanzminister sofort den Rückzug anzutreten bereit sind, wenn sie registrieren, dass keine Zustimmung der USA und Großbritanniens zu gewinnen ist. Alles versteckte sich hinter Oskar Lafontaine, seine Mitstreiter aus anderen Ländern gingen bei jedem Gegenwind sofort von der Fahne.« (Filc) Der Eindruck ist demnach, dass alle schließlich vor den USA gekuscht haben und nur die Deutschen mutig blieben. Aber das ist ein zumindest unvollständiges Bild der Lage. Was Filc nicht erwähnt, aber zweifellos auch eine Rolle gespielt hat, war die Skepsis der anderen Europäer gegenüber der neuen deutschen Politik. War das nicht eine geradezu abenteuerliche Kehrtwende der Deutschen?

So schien es, nur stand ja, wie wir wissen, nicht einmal der Bundeskanzler hinter dieser Politik – der Grund des Scheiterns, der am bekanntesten ist. So konnte man in »Die Zeit« genau am Tag von Lafontaines Rücktritt lesen: »Wer Reformen will, so die Verbände-Logik, muss Lafontaine über die ›Bande Schröder‹ ins Aus schießen.« Die Rivalität zwischen beiden war also für die Wirtschaft das Mittel, um eine gefährliche politische Konzeption loszuwerden.

Das Ende und ein nahender Neuanfang

Schröders Auffassung dagegen hielt sich im gewohnten neoliberalen Rahmen. Weil das Bundeskanzleramt darauf bedacht war, die Kontinuität der bisherigen deutschen Politik und ihre europäische Führungsrolle in ökonomischer Hinsicht aufrechtzuerhalten, musste es die Auffassung vertreten, »dass jede Kooperation in Währungsfragen zwischen Ländern immer nur zu Lasten Deutschlands gehe«. Denn das war die Meinung der Bundesbank seit dem Ende von Bretton Woods. Und hatte die Deutsche Mark etwa durch Währungskooperation oder nicht vielmehr durch Währungskonkurrenz ihre Stärke erlangt?

Kehren wir zur gegenwärtigen Situation zurück. Angesichts des Ausmaßes der Krise sind die Chancen gestiegen, dass der Weltfinanzgipfel Anfang April wenigstens zu einer ansatzweisen Kontrolle der Kapitalmärkte kommt. Gehen wir als unverwüstliche Optimisten davon aus, dann will es also die Ironie der Geschichte, dass die, die Lafontaine damals verdammt oder überhaupt nicht verstanden haben, zwangsläufig in seine Fußstapfen treten müssen. Das werden sie natürlich nie zugeben, zumal sie ja jetzt schon ständig Dinge tun müssen, die ihrer neoliberalen Glaubenstradition widersprechen.

Unser Autor war Bundestagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Heute ist er Mitglied der LINKEN.