IG Metall will »Schaeffler in Arbeitnehmerhand«

Kern des Vorschlags ist eine Neuordnung der Eigentumsanteile. Das Unternehmen Schaeffler Gruppe soll demnach eine Kapitalgesellschaft werden. Die bestehenden Forderungen der Banken werden in Eigenkapital umgewandelt, sodass sie am Unternehmen mit maximal 50 Prozent beteiligt sind. Und zum Thema Staatshilfen sagt der Vorschlag: Der Bund und die Länder mit Schaeffler-Standorten finanzieren eine Stiftung mit Belegschaftsbeteiligung, die mindestens 25,1 Prozent beträgt. Bundes- und Landespolitiker hatten sich allerdings bisher kritisch zu möglichen Staatshilfen geäußert. Die Familie Schaeffler bliebe nach diesem Vorschlag mit einem Minderheitsanteil von unter 25 Prozent am Unternehmen beteiligt. Dadurch könnten die eingesetzten Steuergelder, die jetzt zur Rettung des Konzerns aufgebracht werden müssten, später durch die Gewinne des Konzerns wieder eingeholt werden, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bei der Vorstellung.

Gestärkt werden soll nach diesem Modell die Mitbestimmung. So soll der Aufsichtsrat des künftigen Schaeffler-Konzerns sich aus jeweils zehn Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammensetzen. Über die Stiftung sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat ebenfalls aus der Arbeitnehmerschaft besetzt werden. »Damit ist eine echte Mitbestimmung gewährleistet«, heißt es in einer Stellungnahme des DGB Schweinfurt. Die Mitarbeiter sollen durch ihre direkte Beteiligung sicherstellen, dass die Staatshilfen zum Erhalt der Arbeitsplätze und einer langfristigen Unternehmensentwicklung eingesetzt werden.

Der DGB-Regionsvorsitzende Frank Firsching sagte vor Journalisten: »Wir wollen Schaeffler in Arbeitnehmerhand, nachdem es die Arbeitgeberhand vermasselt hat.«

Das fränkische Familienunternehmen hatte sich durch die Übernahme des Reifenherstellers Continental hoch verschuldet und wollte Staatshilfen für die rund zehn Milliarden Euro Schulden in Anspruch nehmen. Der Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaften hatten ihre Unterstützung für Staatshilfen unter anderem an die Mitbestimmung gebunden.

Ein erster Schritt war ein Ende Februar vereinbartes Zukunftskonzept der IG Metall mit der Familie Schaeffler, in dem mehr Mitbestimmung und Transparenz festgelegt wurden. Das Unternehmen der Milliardärin Elisabeth-Marie Schaeffler hatte sich vorher nicht durch Einbeziehung der Mitarbeiter ausgezeichnet.

Mit dem Vorschlag wollen die Gewerkschaften auch eine öffentliche Debatte über die Rettungsmöglichkeiten von angeschlagenen Unternehmen anstoßen. Das Konzept könne man »genauso übertragen auf Opel«, so Ernst.

»Über Staatshilfen an Unternehmen wird diskutiert, ohne ernsthaft Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen zu wollen«, heißt es in der Stellungnahme des DGB Schweinfurt. »Grundsätzlich wird aus ideologischen Gründen Verstaatlichung mit einem Gespenst gleichgesetzt, das es zu vertreiben gilt. Gleichzeitig sollen Lehren aus den neoliberalen Irrwegen gezogen werden. Jedoch möglichst ohne Konsequenzen für die bisher Besitzenden«. Eine Kapitalgesellschaft mit Stiftungsbeteiligung habe konkrete Konsequenzen: Publizitätspflicht, Mitbestimmung, Aufsichtsrat und transparentes Unternehmenshandeln.

Die Familie Schaeffler bekräftigte gegenüber der Agentur dpa, ein »wesentlicher Ankeraktionär« bleiben zu wollen und kündigte gestern an, dass ein Konzept noch Wochen dauern könne. Das Unternehmen befinde sich derzeit in konstruktiven Gesprächen mit der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt, um die in einem Eckpunktepapier vereinbarten Themen umzusetzen.