Gerangel ums liebe Geld

Zum 1. Januar 2009 ist nicht nur der Gesundheitsfonds in Kraft getreten, sondern auch ein neues Vergütungssystem für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Es löst ein lange kritisiertes Punktwertesystem ab, bei dem die Bezahlung undurchschaubar blieb und auch davon abhängig war, was die Kollegen in der Region insgesamt für Leistungen erbracht hatten. Eigentlich sollte das neue System von den Selbstverwaltungsorganen der Ärzte und Krankenkassen erarbeitet werden, aber die konnten sich nicht fristgerecht einigen, so dass die Politik mit einem Schiedsverfahren eingriff und den Kontrahenten Beine machte.

Herausgekommen ist eine Honorarordnung, die von Punkten auf Euro umgestellt wurde. Verbunden damit war eine Anhebung der Einkommen für die Ärzte in den neuen Bundesländern. Ein Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro sollte verhindern, dass dieser Ausgleich zu Lasten der bisher Bevorzugten in den alten Ländern ging. Zur Verfügung stehen den 130 000 niedergelassenen Ärzten ca. 25 Milliarden Euro im Jahr. »Es gäbe keinen Grund zur Klage«, formuliert Prof. Wulf Dietrich vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää), »wenn diese fast 25 Milliarden Euro sinnvoll auf alle Kassenärzte verteilt würden«.

Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht geschehen, sonst hätte kaum passieren können, dass zum Beispiel Orthopäden oder Neurologen in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein massive Verluste beklagen und Lungenfachärzte, Anästhesisten und Nuklearmediziner mehr verdienen. Wulf Dietrich von den demokratischen Ärzten hält das Gerangel ums Geld zwischen den Facharztverbänden und zwischen diesen und dem Hausarztverband mitverantwortlich für das schlechte Gesetz und für beschämend. Er wendet sich auch gegen eine Förderung des Wettbewerbs zwischen den Arztgruppen, wie sie von der Großen Koalition betrieben wurde.

Seit Anfang des Jahres protestieren Fachärzte, regionale Ärzteverbände vehement gegen das neue Regelwerk, vielerorts zusammen mit den KV und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die das Gesetz mitverursacht haben.

Bei ihren Protesten greifen die Ärzte tief in die Kiste der Instrumente, die für gewöhnlich hergenommen werden, um größtmögliche Öffentlichkeit zu bekommen: Demonstrationen, Praxisschließungen, dramatische Verlustpräsentationen, Vorkasseforderungen an die Patienten sowie die Ankündigung, ihre Honorarprobleme zum Wahlkampfthema zu machen.

Abgesehen davon, dass Geldforderungen für Leistungen, die im Katalog der gesetzlichen Krankenkassen stehen, schlicht gesetzeswidrig sind und eigentlich mit dem Entzug der Kassenzulassung bestraft werden müssten, wenden sich die protestierenden Ärzte auch an die falsche Adresse. Patienten haben rein gar nichts mit dem neuen Honorarsystem zu tun und haben allen Grund, skeptisch zu sein, wenn sie vor geschlossenen Praxen stehen oder Bares für eine Behandlung rausrücken sollen. Sie sind mit Zuzahlungen, eingeschränkten Leistungen und Praxisgebühren schon genug belastet und hatten nicht die Chance, für diese Ergebnisse von Gesundheitsreformen ihren Hausarzt in Geiselhaft zu nehmen.