Wirtschaftskriminalität ist überall

»Wir dürfen uns zunächst gemeinsam freuen, dass das Gebäude hier noch steht.« Mit diesen Worten begrüßte Gastgeber Werner Rügemer von der Organisation Business Crime Control die aus allen Ecken des Bundesgebietes angereisten Teilnehmer des Kongresses »Arbeits-Unrecht in Deutschland – Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus« am Sonnabend in Köln. Der Tagungsort befand sich nur wenige hundert Meter entfernt von jenem Krater in der Kölner Innenstadt, in dem vorletzte Woche das Stadtarchiv und angrenzende Wohnhäuser verschwundenen waren. Dieser Kölner Häusersturz sei symbolisch für den Zustand der Gesellschaft, so Rügemer: »Die gefährdeten Arbeiter können gerade noch ihr Leben retten. Die regierenden Politiker sitzen auf wackeligen Stühlen, sie beruhigen die Wähler und sichern mit neuen Schulden die Weiterexistenz derer, die dem Staat den Boden entziehen.«

Rügemer, seit vielen Jahren als Privatisierungskritiker und Buchautor engagiert, erinnerte daran, dass sich die Kölner Katastrophe schon vor einem halben Jahr angekündigt habe, als ein leitender Mitarbeiter des Stadtarchivs Risse im Keller meldete. Die Ursache liege auch darin, dass der Staat die Kontrolle privaten Bauinvestoren übergeben habe und die Gutachten zur Erkundung des Untergrunds und der Grundwasserströme im wesentlichen den »renommierten« Bauunternehmen Hochtief, Bilfinger & Berger und anderen überlassen worden sei. Auch die Projektsteuerung liege in den Händen privater Unternehmen, bemängelte der Buchautor.

Dem Kongress, bei dem sich Gewerkschafter, Erwerbslose, Wissenschaftler und Interessierte trafen, lag die Einsicht zu Grunde, dass »Wirtschaftskriminalität« mehr ist als Steuerhinterziehung, Bestechung, Heuschrecken und dubiose Geschäfte und über Namen wie Zumwinkel oder Schelsky hinausgeht. Vielmehr habe sich in den letzten Jahren ein Wirtschaftssystem etabliert, »das auf der systematischen Verletzung von Arbeitnehmerrechten basiert und die Absenkung von sozialen und demokratischen Standards verfolgt«, so der Aufruf der Veranstalter, die sich das Ziel gesetzt hatten, Auswirkungen des Wirtschaftens auf die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung darzustellen.

Hierzu kamen im Plenum wie in Arbeitsgruppen Gewerkschafter und Erwerbsloseninitiativen ebenso zu Wort wie kritische Sozialwissenschaftler und Journalisten, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperten. »Arbeit und Arbeitslosigkeit machen krank«, lautete das Motto eines Arbeitskreises. Parallel dazu tauschten Betroffene ihre Erfahrungen im Umgang mit Hartz IV, gelben Gewerkschaften, Leiharbeit und angepassten und gezähmten Gewerkschaftsapparaten aus und knüpften neue Kontakte.

Mit Beifall und viel Sympathie begrüßte der Kongress auch die Berliner Verkäuferin Barbara E., deren Kündigung durch die Supermarktkette Kaisers kürzlich in zweiter Instanz bestätigt worden war und ein kritisches Echo in Medien und Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Die Verkäuferin nahm nach eigenen Angaben aus dem Kongress und vielen Einzelgesprächen jede Menge neue Anregungen mit.

»Wir sind nicht ohnmächtig«, machte der Arbeitsrechtler und frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche dem Kongress Mut und stellte fest, dass die allgemeine Toleranz der Bevölkerung bei Streiks heute viel größer ist als in früheren Jahren. Die europaweiten Streiks der Hafenarbeiter hätten mehrfach die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben einer Richtlinie zu weit gehenden Liberalisierung der Seehäfen stoppen können: »Das war ein europaweiter politischer Streik.«

Hensche erinnerte daran, dass die größten Fortschritte im Arbeitsrecht durch massive Mobilisierungsschübe wie nach 1918, 1945 und 1968 zustande gekommen und »gegen den heftigen Widerstand der Herrschenden« erkämpft worden seien. In Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit sei allerdings wieder schmerzlich spürbar geworden, »wie sehr das Arbeitsrecht vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis abhängig ist«.