Republikaner hilflos gegen Barack Obama

Barack Obama sonnt sich in guten Umfragewerten: Einer neuen CNN-Umfrage zufolge hoffen 86 Prozent der Bevölkerung auf einen Erfolg seiner Wirtschaftspolitik, die Beobachter als »vorsichtige Sozialdemokratisierung« der USA bezeichnen. 59 Prozent befürworten sie als »nationale Priorität«, zwei Drittel glauben »fest an ihren Erfolg«. Falls die Wirtschaftslage innerhalb der kommenden zwölf Monate keine Besserung erkennen lässt, würden 54 Prozent die Bush-Regierung und die Republikaner dafür verantwortlich machen und nur 32 Prozent Obama und die Demokraten.

Dass der Präsident trotz der Rezession und der fortschreitenden sozialen Verwerfungen so populär bleibt und die Demokraten so übermächtig sind, hat nicht zuletzt mit dem Zustand der Republikaner, der »Grand Old Party« (GOP), zu tun. Die Rechten sind nach dem Abtritt George Bushs und ihrer Wahlniederlage heillos zerstritten und machen sich immer wieder zum Gespött der Nation. Eine charismatische Führungsfigur, die die »Neocons«, »Theocons«, Marktfundamentalisten und »Realisten« unter das Parteidach zusammenführen und ihnen eine Stimme verleihen könnte, ist nicht in Sicht.

Schon im Wahlkampf war den Wählern aufgefallen, dass die GOP-Oberen rein technisch hinter den Demokraten hinterherhinken und »unmodern« sind. Obamas Kontrahent John McCain hatte von Internet und Blackberry wenig Ahnung. In zu vielen Bundesstaaten seien die Republikaner »Dinosaurier und bloße Regionalparteien geworden«, klagte der Parteistratege John Feehery selbstkritisch.

Leichten Aufwind verschaffte der Partei, die unbedingt ein neues Gesicht brauchte, die Wahl des Afroamerikaners Michael Steele zum Vorsitzenden. Er ist der erste Schwarze an der Parteispitze. Doch mangels Ideen in der »Obama-Ära« und wegen unzufriedener weißer Konservativer im USA-Süden bleibt Steeles Vorsitz leere Symbolik. Er versuchte zwar, mit jugendlich klingender Hiphop-Rhetorik die jüngere Generation anzusprechen. Doch dies legte ihm die alte GOP-Garde als Abweichung von Parteiidealen aus. Als er sich in Interviews noch dazu für das Abtreibungsrecht aussprach und homosexuelle Partnerschaften als »akzeptabel« bezeichnete, rumorte es hörbar an der christlich-fundamentalistischen Basis der Partei.

Ende Februar blamierte sich der als Parteierneuerer gehandelte Gouverneur von Lousiana, der 37-jährige Bobby Jindal, mit einer Erwiderungsrede auf den ersten Auftritt des USA-Präsidenten vor dem Kongress. Jindal wirkte in seiner Rede so widersprüchlich, aufgeregt und unbeholfen, dass sein Stern sofort wieder sank. Er geißelte beispielsweise Obamas Milliardenhilfen für finanziell am Abgrund stehende Bundesstaaten, vergaß aber zu erwähnen, dass sein eigener Staat davon profitiert.

Anfang März schwang sich der berüchtigte Radiomoderator Rush Limbaugh zum Vordenker der Republikaner auf. Den Tiraden des Rechtsextremen hören täglich bis zu 20 Millionen US-Amerikaner zu. Auf einer Republikaner-Konferenz in Washington hetzte er gegen Obama. Der sei ein »Miesmacher« und wiegele zum Klassenkampf auf. Er, Limbaugh, wolle »Obama scheitern sehen« – was dem Parteivorsitzenden Steele, um die politische Mitte bemüht, zu weit ging. Er kanzelte den meistgehörten Rechtsaußen der USA tags darauf als »bloßen Unterhalter« ab – wofür er sich allerdings umgehend entschuldigte. Er sei »nicht ganz bei sich gewesen«, sagte Steele. Der Kniefall des Vorsitzenden vor einem Radiosprecher ohne politisches Amt lieferte Karikaturisten und Satirikern reichlich Stoff.

Die Demokraten verfolgen den Aufstieg Limbaughs genüsslich. Obamas Stabschef Rahm Emanuel nannte Limbaugh im Fernsehen verschmitzt »die intellektuelle Kraft der Republikaner«. Parteistratege James Carville sagte: »Es ist hervorragend für uns.« Der Rechtsaußen werde zwar von Millionen geliebt, aber »50 Millionen hassen ihn«. Und »New York Times«-Kolumnist Frank Rich schrieb, über die Republikaner müsse man sich »derzeit keine Sorgen machen, sie begehen gerade Selbstmord«.