Frankreich demonstriert

Vor sechs Wochen gingen nach Angaben der Gewerkschaften 2,5 Millionen Franzosen auf die Straße. Wie im Januar wird auch diesmal wieder massiv gestreikt.

Beim Bahnunternehmen SNCF, den städtischen Verkehrsbetrieben und der Post geht es vor allem um den Erhalt des Öffentlichen Dienstes und die Abwehr von Privatisierungsplänen. Im Gesundheitswesen geht die Angst vor der Schließung kleiner Krankenhäuser auf dem Lande und vor dem Abbau von Arbeitsplätzen in den großen Kliniken um, was zu einer unverantwortbaren Überlastung der Beschäftigten und zur Verschlechterung der Qualität der Pflege führt. In den Schulen wird nach wie vor gegen die vom Bildungsminister beschlossene Streichung von 13 500 Lehrerstellen zum 1. September protestiert. An den Universitäten und in den Forschungsinstituten dauern nun schon seit Monaten die Protest- und Streikaktionen gegen die von der Regierung geplante Änderung und damit Verschlechterung des Status der Forscher und Dozenten an.

Während früher vor allem im öffentlichen Sektor gestreikt wurde und dies auch »stellvertretend« für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft galt, die sich aus Angst vor Maßregelungen schwerer zu einer Arbeitsniederlegung entschließen konnten, ist jetzt auch dort die Angst um die Zukunft größer als die Furcht vor kurzfristigen Konsequenzen. Die Arbeitslosenzahl steigt seit Dezember 2008 wieder steil an. Täglich wird die Liste von Konzernen länger, die massiv Stellen abbauen, kurzarbeiten lassen oder die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Billiglohnausland vorbereiten. Die diesmal ungewohnt breite und einheitliche Front der französischen Gewerkschaften fordert von der Rechtsregierung vor allem, den Massenentlassungen bei den Konzernen einen Riegel vorzuschieben, zumal es sich zumeist um Unternehmen handelt, die 2008 reichlich Gewinn gemacht haben, jetzt aber angesichts der Krise vorzugsweise »die Lohnmasse abbauen«, um auch im laufenden Jahr noch Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten zu können.

Außerdem fordern die Gewerkschaften Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft der Masse der Franzosen, was den Konsum fördern und so die Wirtschaft ankurbeln würde. Die Mittel dafür seien da, denn man müsse nur die »Steuerobergrenze«, die Sarkozy als eine seiner ersten Maßnahmen als Präsident auf 50 Prozent der Einkünfte gesenkt hat, wieder auf die früheren 60 Prozent anheben. Dafür sind nicht nur die Gewerkschaften und die linken Parteien, sondern sogar zahlreiche rechte Politiker. Doch Sarkozy und seine Minister haben schon klar gemacht, dass für sie ein solcher Schritt nicht in Frage kommt. Von der niedrigeren Steuerobergrenze profitieren nur 14 000 Familien in Frankreich, aber es sind die vermögendsten und an ihnen liegt Sarkozy ganz besonders viel. Dass seit seinem Amtsantritt und aufgrund seiner Politik beispielsweise einige Dutzend Millionäre aus Belgien, wo sie weniger Steuern zu zahlen hatten, nach Frankreich zurückgekehrt sind, rechnet sich Sarkozy öffentlich als einen seiner größten Erfolg an. Doch sein Ansehen in der Bevölkerung, wo man ihm und seinen Reformvorhaben anfangs einen großen Vertrauensvorschuss zu geben bereit war, sinkt beständig.

Umfragen zufolge sind drei von vier Franzosen mit den Streik- und Protestaktionen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung und das Vorgehen der Konzerne einverstanden. Die Proteste nehmen immer stärker politischen Charakter an und es beginnt sich über Parteigrenzen hinweg eine breite Front von Franzosen zu formieren, die vor allem die Ablehnung von Sarkozy und dessen Politik eint.