Konservative Euroskeptiker rücken in Brüssel die Stühle

Die Konservativen ziehen mit ihrem Schritt die Konsequenz aus jahrelangen Differenzen über die Zukunft der Europäischen Union. Im Gegensatz zur Fraktionsmehrheit lehnen sie den Lissabon-Vertrag und ein föderalistisches Europa ab. In der Vergangenheit hatten sie deshalb bereits mehrfach mit ihrem Ausscheiden gedroht, letztlich aber keine konkreten Schritte folgen lassen. Die EVP-ED ist derzeit mit 288 von insgesamt 785 Abgeordneten der größte Zusammenschluss im Europäischen Parlament.

Der Vorstoß der Tories, die sich bei den spätestens im ersten Halbjahr 2010 stattfindenden britischen Unterhauswahlen gute Chancen ausrechnen, die Labour-Regierung unter Gordon Brown abzulösen, ist wohlüberlegt. Zum einen kommt er der europakritischen Haltung vieler Briten entgegen und könnte die gute Ausgangslage der Konservativen bei der Europawahl weiter verbessern. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, bei Labour-Wähler zu punkten. Vor allem der nationalistisch ausgerichteten United Kingdom Independence Party (UKIP), die im Jahre 2004 überraschend auf 16 Prozent (plus 9,2 Prozent) kam und mit 12 (plus 10) Abgeordneten ins Europäische Parlament einzog, will man mit diesem Kurs Anhänger abspenstig machen. Gleiches gilt für die rechtsextreme British National Party (BNP), die sich derzeit im Aufwind befindet und zuletzt mit 4,9 Prozent nur knapp Mandate in Brüssel verpasste.

Zum anderen setzten sich die Tories mit ihrem Rückzug aus der EVP-ED an die Spitze einer Reihe euroskeptischer Parteien im konservativen Lager, die schon länger mit dem Gedanken spielen, sich neu zu organisieren. Das aber ist an bestimmte inhaltliche und quantitative Voraussetzungen gebunden. So ist für die Gründung einer Fraktion nicht nur eine gemeinsame politische Grundsatzerklärung erforderlich, sondern künftig auch die Erfüllung eines Quorums von mindestens 25 Abgeordneten aus wenigstens sieben Staaten. Die Tories allein haben gegenwärtig 27 Sitze inne.

Hinter verschlossenen Türen werden längst die Fäden für das Projekt mit dem Arbeitstitel »Europäische Konservative« gezogen. Als Partner ist die nationalliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS) des tschechischen Regierungschefs und gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolánek im Gespräch, die in den letzten Tagen ebenfalls ihren Rückzug aus der EVP-ED angekündigt hat. Verhandlungen soll es zudem mit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geben. Die PiS gehört derzeit noch der rechtslastigen Fraktion Union für ein Europa der Nationen an (UEN) an. Auch zwei baltische UEN-Mitglieder sollen inzwischen Interesse signalisiert haben.

Mit den »Europäischen Konservativen« gruppieren sich im Europäischen Parlament derzeit dezidiert konservative und wirtschaftsliberal ausgerichtete Kräfte um, die bisher in der christdemokratisch dominierten EVP-ED politisch weitgehend neutralisiert wurden oder als Teil der deutlich kleineren UEN-Fraktion nur bescheidenen Einfluss ausüben konnten. Aber auch europa- und außenpolitisch sind neue Akzente zu erwarten. Denn bei den Beteiligten handelt es sich vor allem um Parteien, die das Projekt einer europäischen Integration der transatlantischen Kooperation mit den USA unterordnen wollen.