Auf zum NATO-Gipfel

Einige GewerkschafterInnen haben sich vor einigen Tagen entschieden, mit einem Aufruf Kolleginnen und Kollegen zur aktiven Teilnahme an den Protestaktionen rund um den Anfang April in Straßburg stattfindenden NATO-Gipfel aufzurufen. Warum?

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise werden in allen NATO-Staaten soziale Errungenschaften zerschlagen und demokratische Rechte beschnitten. Auf der anderen Seite werden Milliardenbeträge bereitgestellt, um die Profite der Banken und Großaktionäre zu sichern und Milliarden für die Kriege der NATO ausgegeben.

Dagegen werden politische Grundrechte wie die Versammlungsgesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eingeschränkt. Diese Gesetze hätten gravierende Folgen für jegliche gewerkschaftliche und politische Proteste. Auch wenn in Baden-Württemberg noch das alte Versammlungsrecht gilt, ist die Bevölkerung in der Region Straßburg und Baden-Baden von erheblichen Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit betroffen. Ebenso wie die hoffentlich mehreren zehntausend NATO-Gegner, die mit täglich neuen Einschränkungen der Camps, der Demonstrationen sowie Aktionen des »zivilen Ungehorsams« konfrontiert werden.

Die Aufrufer sehen den gewerkschaftlichen Protest gegen den NATO-Gipfel in der internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung stehend. Die Gewerkschaften müssen für ein friedliches Leben der Völker zusammenstehen und deshalb auch an diesen Protesten teilnehmen. Die Vorstände der DGB-Gewerkschaften halten sich bisher leider noch zurück. Einzelne Gliederungen vor Ort rufen jedoch durchaus zur Beteiligung an den Protesten auf. Ebenso werden sich – da sind sich die Initiatoren sicher – hunderte Gewerkschaftsmitglieder an den Protest- aktionen beteiligen. Der Aufruf soll ein kleiner Beitrag sein, diesen Protest auch nachhaltig zu organisieren und die Diskussion um eine positive Rolle der Gewerkschaften bei diesen Protesten befördern.

Aufruf von GewerkschafterInnen gegen den NATO-Gipfel unter www.trueten.de