Bittere Pillen für den Süden

Das Europäische Parlament (EP) ist am Zug: Am heutigen Dienstag steht die Ratifizierung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkom-men (EPA) mit der Karibik und Côte d'Ivoire auf der Tagesordnung. Stimmt das Europäische Parlament zu, ist ein weiterer Schritt getan, die »Partnerländer« sehenden Auges in verschärfte wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Denn von Partnerschaft kann bei den Partnerschaftsabkommen so wenig die Rede sein wie in der Handelspolitik der EU generell. Mit den EPA werden die »Partnerländer« zu weiteren Marktöffnungen gezwungen, obwohl die Erfahrung mit der Marktliberalisierung schlicht katastrophal ist. Côte d'Ivoires Schweinezüchter leiden seit Jahren unter Importfluten von subventioniertem Schweinefleisch, in Jamaika haben drei Viertel aller Milchbauern ihre Existenz wegen Milchpulverimporten aus der EU verloren. Zwei Beispiele unter vielen.

Da mag sich die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul immer wieder für fairen Handel und gegen die EU-Agrarsubventionen aussprechen – in der realen Handelspolitik kommen diese Appelle nicht an. Die EU-Kommission verschanzt sich immer wieder hinter den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). Wobei die dort möglichen Ausnahmeregelungen auch bei den EPA überhaupt nicht ausgeschöpft werden. Auch wenn die EU von Übergangsfristen und asymmetrischem Handel fabuliert – die Grundlinie kann das nicht verdecken: Freihandel unter Ungleichen gilt der EU als Königsweg aus der Unterentwicklung. Dabei dient das nur den EU-Industrieinteressen. Mit einer Ablehnung der Ratifizierung könnte das EP ein Zeichen für einen längst überfälligen Wandel in der Handelspolitik setzen. Wahrscheinlich ist das nicht.