Von »Klima-Check« bis Weltrevolution

Foto: Robert Michel

»Merke ich es eigentlich, wenn ich an einem Wendepunkt der Geschichte lebe? Werde ich später gefragt, was hast du in der Zeit 2009ff getan?«, fragt ein Flugblatt der linken Gruppe »Avanti« zur morgigen Krisen-Demo anlässlich des G 20-Gipfels. Während es Frankreich schon zu zwei Generalstreiks gebracht hat und die eine oder andere Regierung in die Wüste geschickt wurde, herrscht in Deutschland noch relative Ruhe im Krisenjahr 2009. Mit dem morgigen Internationalen Protesttag, an dem es in Berlin und Frankfurt am Main zwei »Großdemonstrationen« geben wird, soll sich das ändern. Wer steht hinter den Protesten?

Gewerkschaftsspitzen bleiben zuhause

Nicht dabei sind DGB und Gewerkschaften, zumindest nicht auf Vorstandsebene. Damit setzt sich ein Kurs fort, der schon während der Bewegung gegen Hartz IV im Herbst 2004 und späteren sozialpolitischen Protesttagen gefahren wurde. Die Gewerkschaftsspitzen mobilisieren ihrerseits für Mai nach Berlin.

Der Bundesvorstand werde zum 28. März nicht aufrufen, »auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen nach Berlin zu mobilisieren«, heißt es dazu in einem Brief von ver.di-Chef Frank Bsirske an die Spitzen seiner Gewerkschaft. Andere Gründe werden nicht genannt, doch wirkt die terminliche Überschneidung hausgemacht. In Frankreich zeigen die Gewerkschaften keine Scheu, sich an breit angelegten Aktionen zu beteiligen; auch darin besteht die Stärke der dortigen Proteste.

Dennoch werden Gewerkschafter einen Teil der Teilnehmer stellen. Aus der GEW haben der Berliner und der Landesverband Hessen den bundesweiten Bündnisaufruf unterzeichnet, die IG BAU ist mit zwei Bezirksgruppen vertreten, in der IG Metall und ver.di mobilisieren zahlreiche Verwaltungsstellen und Bezirke, darunter der große ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. Sogar eine Ortsgruppe der unter dem Vorsitz von Hubertus Schmoldt weit nach rechts gerückten IG BCE hat das Papier unterschrieben.

In diesem Aufruf, den auch die Linkspartei und vereinzelte Gliederungen von SPD und Grünen, aber auch die DKP unterstützen, heißt es: »Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig.« Ausbuchstabiert wird das mit der Forderung nach »Investitionsprogrammen« in »Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit« sowie nach einem »sozialen Schutzschirm«: Keine Rente mit 67, existenzsichernde und sanktionsfreie Arbeitslosenunterstützung, ein »armutsfester« Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht. Bezahlen sollen dies die »Profiteure«. Eine Bad Bank wird abgelehnt, eine gesellschaftliche Kontrolle des privaten Bankensektors gefordert. Hedgefonds und »andere spekulative Instrumente« seien zu verbieten.

Noch ein wenig realpolitischer ist der Aufruf von Umwelt- und Entwicklungsverbänden, den Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND, Evangelischer Entwicklungsdienst und auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Die Krise ist hier »Resultat deregulierter und unkontrollierter (Finanz-) märkte« sowie »kurzsichtiger Profitmaximierung«. Sie sei, heißt es weiter, sei eine »Chance für eine ökologische und soziale Umsteuerung«. Dazu müsse »unsere Wirtschafts- und Lebensweise radikal« geändert werden – angefangen bei der individuellen Einstellung: Nur ein »fundamentaler Bewusstseinswandel und eine Änderung unseres Konsumverhaltens« könne den Weg bereiten zu einer »nachhaltigen Wirtschaftsweise, in der die sozialen Menschenrechte und die Natur Vorrang vor Profiten haben«. Konkret sollen dazu die UN aufgewertet, Weltbank, IWF und andere Finanzinstitutionen »reformiert«, Steueroasen geschlossen, die Tobin-Steuer eingeführt und ein »internationales Wechselkursregime« etabliert werden. Jegliche Investitions- und Kreditvergabe sei an an ökologisch-soziale Kriterien zu knüpfen und alle Ausgaben der öffentlichen Hände einem »Klima-Check« zu unterziehen. Dienstwagen und Flugbenzin sollen nicht mehr steuerfrei sein; Freihandelsabkommen zwischen Nord und Süd müssten eingeschränkt werden, die Entwicklungshilfeqoute sei bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Zu Deutschland heißt es hier nur: »Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen.«

Breites Bündnis auf Linksaußen

Wer so weit gelesen hat, fragt sich nach dem Grund der gewerkschaflichen Zurückhaltung. Die Antwort steht in – und vor allem unter dem – »Aufruf zum Antikapitalistischen Block«. Ein selten breites Bündnis linker und linksradikaler Gruppen hat sich dahinter zusammengefunden, das von alternativen Uni-Gruppen über die Antifa bis hin zu klassischen Trotzkisten, aber auch radikaldemokratischen Organisationen wie »Jungdemokraten/ Junge Linke« reicht.

»Die Krise heißt Kapitalismus«, heißt es hier, »eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich.« Bankenrettungsprogramme brächten nur »die Enteignung der Menschen« – und der »grüne Kapitalismus« sei auch keine Lösung. Die Antikapitalisten fordern auch keinen Mindestlohn, sondern ein bedingunsloses Grundeinkommen. Und: »Statt Verstaatlichung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhänigen.«

Spätestens an dieser Stelle ist für die Gewerkschaftszentralen der Rubikon überschritten.

Demoaufruf: Wir zahlen nicht für eure Krise!