Was gilt bei Netanjahu?

Es ist mit 30 Ministern die teuerste Regierung in Israels Geschichte, die gestern Abend vereidigt werden sollte. Aber nicht dieser Schlag ins Staatskontor verstörte im Ausland. Es ist vielmehr die Frage, mit wem von diesen 30 man ernsthafte Bemühungen für die vielbeschworene Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern erwirken kann. Mit dem designierten Premier Netanjahu nicht, war doch das Nein zu diesem Verhandlungsziel eine Säule seines Wahlkampfs. Eigentlich, denn im Koalitionspoker schien er viel Kreide gefressen zu haben; einmal, um vielleicht doch noch die Arbeitspartei ins Regierungsboot zu holen, zum anderen wollte man die düpierten Verbündeten im Westen nicht verprellen.

Was gilt nun? EU-Außenpolitiker Solana, der ermitteln sollte, ob es für die von der EU hochgehaltene Prämisse der Zweistaatlichkeit in Israels Regierung noch einen Partner gibt, hatte Kritik und scharfe Nachfragen angekündigt. Vor Ort aber schien er doch nur mit Wattebällchen geworfen zu haben. Beim künftigen Außenminister Lieberman ist das wohl als Zustimmung gedeutet worden.

Wenn Lieberman erklärt, dass ein Ende des Nahostkonflikts zwar erstrebenswert, die Lösung anderer Probleme wie Afghanistan oder Iran aber gewiss vorrangig sei, müsste dies in der EU (nicht nur dort) eigentlich als Ohrfeige gefühlt werden. Zu mehr als einem hilfesuchenden Blick nach Washington hat es aber z. B in Berlin bisher nicht gereicht.