Pariser Stimmungsmache vor dem Gipfel

Die Abkehr von jenem französischen Sonderweg, den Charles de Gaulle einst eingeschlagen hatte, ist nach wie vor umstritten. Viele Franzosen – quer durch alle politischen Lager – kritisieren sie oder lehnen sie gar rundweg ab. Dass der NATO-Gipfel und die Allianz selbst von Aktivisten aus ganz Europa in Straßburg kritisiert und abgelehnt werden, ist weitaus weniger bekannt. Die meisten Medien sind darauf bisher kaum eingegangen. Wenn doch, sind sie nur zu oft in den hysterischen Ton von Innenministerin Michèle Alliot-Marie verfallen, die Terrorängste zu schüren versucht. Was die Protestdemonstranten – bis zu 70 000 werden erwartet – an der NATO aus Anlass ihres 60. Jahrestages auszusetzen haben und was sie für die Zukunft der Militärallianz vorschlagen, wird bestenfalls in einem Halbsatz gestreift. Alles konzentriert sich auf die »Sicherheitsrisiken«, die mit den Protestaktionen verbunden seien.

Vorsorglich hat die Innenministerin ihre Truppen an Ort und Stelle inspiziert und vor der Presse gewarnt, dass die Demonstranten durch 5000 bis 6000 »gewaltbereite Schläger unterwandert« seien. Diese »linksextremen, autonomen oder anarchistischen« Kräfte kämen aus den verschiedensten Ländern Europas und selbst aus den USA und Kanada. Sie wollten die Anwesenheit von 2500 zum NATO-Gipfel anreisenden Journalisten nutzen, um »mit allen Mitteln« auf sich und ihre oft sehr speziellen Forderungen aufmerksam zu machen.

Die Ministerin malte das Bild blutiger Zusammenstöße wie 2001 beim G8-Gipfel in Genua an die Wand und rechtfertigte damit den bisher größten Aufmarsch von »Sicherheitskräften« in Frankreich seit dem 60. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie 2004. Allein das Innenministerium hat 9000 Polizisten und Gendarmen in und um Straßburg aufmarschieren lassen, die mit 50 000 Sperrgittern und 2500 Überwachungskameras die ganze Innenstadt von Straßburg für 48 Stunden in eine Festung verwandeln und unter Kontrolle halten wollen. Für die dort lebenden 7000 Familien wurden 40 000 Passierscheine ausgestellt, ohne die man die »rote« oder »orange« Sicherheitszone rund um die Kathedrale von Straßburg oder das Kongresszentrum nicht betreten kann.

Gegen diese willkürliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Wirtschaftslebens haben Anwohner und Geschäftsinhaber vor Gericht geklagt, doch ob es dazu noch rechtzeitig ein Urteil geben wird, ist fraglich. In diesem Zusammenhang hat die Liga für Menschenrechte Anzeige gegen die Polizei erstattet – wegen der Entfernung regenbogenfarbener Friedensfahnen aus den Fenstern und von den Balkons von Anwohnern. Doch weder die Präfektur noch die Polizeiführung wollen entsprechende Anordnungen erlassen haben. Es habe lediglich »vereinzelte Initiativen übereifriger Beamter« gegeben, versucht man den Skandal herunterzuspielen, zumal Innenministerin Alliot-Marie vor der Presse vollmundig erklärt hatte, dass der massive Polizeiaufmarsch »nicht zuletzt dazu dient, den kritischen Kräften das Recht auf Meinungsfreiheit zu sichern«.

Tatsächlich jedoch werden die Aktionen gegen die NATO auf jede nur mögliche Weise behindert. Die große Demonstration am Sonnabend wird auf industrielles Brachland am Rheinhafen gelenkt, fernab vom Stadtzentrum und von der Öffentlichkeit. Für gewaltsame Zusammenstöße haben sich Polizei und Gendarmerie nicht nur mit dem üblichen Arsenal ausgerüstet, sie werden auch von mobilen Kamerateams verstärkt. Da in der Vergangenheit im Fernsehen nur zu oft Filmaufnahmen von Gewaltakten der Polizei gegen Demonstranten zeugten, will man jetzt »mit denselben Mitteln dagegenhalten«, wie ein Mitarbeiter der Ministerin erklärte. Die Filme von den Vorgängen aus Sicht der Polizei sollen auch den in- und ausländischen Medien zur freien Verwendung angeboten werden.

Dazu meint Jean-François Téaldi von der CGT-Gewerkschaft bei France Télévision: »Das zeugt von der panischen Angst und der Sicherheitshysterie der Behörden. Ich hoffe, dass die Medien von diesen tendenziösen und hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts unkontrollierbaren Aufnahmen keinen Gebrauch machen werden. Das würde gegen die elementaren Regeln journalistischer Ethik verstoßen und die Medien zu Erfüllungsgehilfen der Polizei machen.«