Von Steinmeier nicht vereinnahmen lassen

Mehrere hundert oder sogar mehr als 1000 Teilnehmer versammelten sich unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, München, im Rheinland und im Ruhrgebiet. In Köln starteten die »Motorradfahrer ohne Grenzen« zu einer Friedensfahrt, sie protestierten auch gegen die Einbindung der Post-Pakettochter DHL in die Bundeswehrlogistik. In Braunschweig waren Kriegsgegner mit Fahrrädern unterwegs. Im Eichsfeld trafen sich gestern Ostermarschierer aus Wehnde (Thüringen) und Duderstadt (Niedersachsen) zu einer Kundgebung an der früheren deutsch-deutschen Grenze.

»Viele Leute haben inzwischen resigniert«

In mehreren Städten blieben die Teilnehmerzahlen allerdings deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. So versammelten sich in Bremen nach Polizeiangaben gerade einmal 200 Ostermarschierer zur Auftaktkundgebung auf dem Ziegenmarkt. Er glaube, dass viele Leute inzwischen resigniert hätten. Nicht nur was die Friedenspolitik betreffe, sondern auch bezogen auf andere Bereiche, etwa die Finanzpolitik", sagte der wenig optimistische Mit-Organisator Hartmut Drewes vom Bremer Friedensforum dazu.

Die niedrige Beteiligung liege bestimmt nicht daran, dass die Leute die Kriege wollen." Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Deutschen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab. Auch in großen Städten wie Hannover oder Oldenburg stießen die österlichen Aufrufe in diesem Jahr nur auf wenig Resonanz.

Politischer Schwerpunkt der Ostermärsche war der Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und gegen die NATO als Kriegsbündnis. Im Mittelpunkt mehrerer Kundgebungen stand auch die Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen.

»Friedensbewegung hat an Relevanz gewonnen«

Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sagte, die Ostermärsche seien »aus dem gesellschaftlichen Leben hierzulande nicht mehr wegzudenken«. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative erklärte, die Ostermärsche hätten unter anderem durch die von US-Präsident Barack Obama neu angestoßene Diskussion über eine atomwaffenfreie Welt an Relevanz und Resonanz gewonnen. Die jetzt erklärte Bereitschaft der Bundesregierung, mit den USA über das Thema der US-Bomben in Deutschland reden zu wollen, hinke den von der Friedensbewegung aufgezeigten Notwendigkeiten allerdings um viele Jahre hinterher". Nach offiziell nie bestätigten Informationen befinden sich auf dem Gelände eines Fliegerhorstes im rheinland-pfälzischen Büchel noch rund 20 US-Atombomben.

Erstaunt reagierte das Netzwerk auf die Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den diesjährigen Ostermärschen. Der Vizekanzler und sozialdemokratische Kanzlerkandidat hatte laut »Spiegel"« erklärt, er sehe nunmehr echte Chancen für eine atomwaffenfreie Welt.

Viele Aktive verbäten sich so durchsichtige Vereinnahmungen für Wahlkampfzwecke, sagte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Steinmeier müsse schon zur Kenntnis nehmen, dass sich die Ostermärsche auch gegen die von ihm und der SPD getragene aggressive NATO-Strategie und den Krieg in Afghanistan wendeten – und in offenem Widerspruch zur Politik der Bundesregierung stünden.