Olaf Standke 16.04.2009 / Inland

Deutsche Waffen gehören nicht nach Nahost

Bundestag lehnt Petition gegen Rüstungsexporte in die Kriegsregion dennoch ab

Die »Kooperation für den Frieden« lässt nicht locker – nach dem Bundestagsbeschluss, seine Petition gegen deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten abzulehnen, hat sich der Zusammenschluss von über 50 Friedensorganisationen jetzt in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt: Sind Sie bereit, den Appell von Amnesty International vom 23. Februar dieses Jahres für den Stopp von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien durch eine Resolution im Bundestag zu unterstützen?

Auch die Mühlen des Bundestages können sehr langsam mahlen. Hinter dem Aktenzeichen Pet 3-16-09 742-015382 verbirgt sich der Antrag der hiesigen Friedensbewegung zum Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Nahostregion vom Herbst 2006, eingebracht unmittelbar nach dem israelischen Krieg gegen Libanon. Das Parlament sollte die Bundesregierung, den Bundessicherheitsrat und die zuständigen Ministerien davon abbringen, Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Kriegsgerät in den Nahen Osten zu erteilen, bzw. deren Rücknahme veranlassen. Die Ablehnung per Parlamentsbeschluss erreichte die »Kooperation für den Frieden« jetzt nach dem Gazakrieg Anfang des Jahres – die Forderung hat also kein Jota Aktualität verloren.

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