Von Harald Neuber
17.04.2009

Keine Feinde – aber auch keine Freunde

Komplizierte Beziehungen zwischen EU und Russland

Das Verhältnis der EU zu Russland stand im Mittelpunkt einer internationalen Debatte in Berlin.

Der Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur vom Ural bis zur iberischen Halbinsel gingen am ersten Aprilsonntag die Teilnehmer einer Diskussion in der Berliner Staatsoper nach. Als letzten Teil der Reihe »Reden über Europa« hatte die Allianz-Kulturstiftung neben anderen den Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien, Pierre Morel, und den ehemaligen russischen Außenminister Igor Iwanow nach Berlin eingeladen.

Eine brisante Konstellation, wie sich schnell zeigte. Zwar avancierte der Appell zum gemeinsamen Handeln zum zentralen Punkt der Debatte. Pierre Morel aber machte rasch deutlich, wie wenig die EU bereit ist, den Konsens mit Moskau zu suchen. Er hob die »Probleme mit Russland« und mit Kosovo hervor. Zugleich rief der französische Diplomat dazu auf, »globale Regeln« zu etablieren. Diese Regeln, daran ließ Morel keinen Zweifel, müssten in Brüssel entworfen werden. Dies belege auch der russisch-georgische Krieg im vergangenen August. Die Gründe für diesen Waffengang, darunter die systematische Aufrüstung des Saakaschwili-Regimes durch die USA und die Hofierung des georgischen Autokraten durch die NATO, ließ Morel außen vor.

Der ehemalige russische Außenminister und Sekretär des Moskauer Sicherheitsrates Iwanow war darüber nicht amüsiert. Nach einigen diplomatischen Höflichkeiten holte der russische Gast zur verbalen Gegenoffensive aus. »Wir sind nach Ende des Kalten Krieges keine Feinde mehr«, so Iwanow, um nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: »Aber wir sind auch noch keine Freunde.«

Die internationalen Beziehungen könnten nur auf der Basis geltenden Rechts geregelt werden, so Iwanow weiter. Er erinnerte daran, dass das Vorgehen nach dem NATO-Krieg gegen das damalige Jugoslawien noch durch die UNO-Resolution 1244 gedeckt gewesen war. »Wer oder was aber gibt der EU heute das Recht, sich mit Kosovo ein Protektorat zu suchen?« Ein solches Vorgehen stehe einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur im Weg.

Die Versäumnisse des Westens zeigen sich auch an anderer Stelle: Wenn heute mit Blick auf den Russland-Georgien-Krieg Moskaus militärisches Vorgehen kritisiert wird, bleibt eines unerwähnt: Im NATO-Russland-Rat hätte eine diplomatische Lösung ausgehandelt werden können. Die Mitglieder des Transatlantikpaktes – auch die europäischen – suspendierten die Sitzungen zu Beginn der Kampfhandlungen jedoch.