Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Harald Neuber
17.04.2009

Keine Feinde – aber auch keine Freunde

Komplizierte Beziehungen zwischen EU und Russland

Das Verhältnis der EU zu Russland stand im Mittelpunkt einer internationalen Debatte in Berlin.

Der Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsarchitektur vom Ural bis zur iberischen Halbinsel gingen am ersten Aprilsonntag die Teilnehmer einer Diskussion in der Berliner Staatsoper nach. Als letzten Teil der Reihe »Reden über Europa« hatte die Allianz-Kulturstiftung neben anderen den Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien, Pierre Morel, und den ehemaligen russischen Außenminister Igor Iwanow nach Berlin eingeladen.

Eine brisante Konstellation, wie sich schnell zeigte. Zwar avancierte der Appell zum gemeinsamen Handeln zum zentralen Punkt der Debatte. Pierre Morel aber machte rasch deutlich, wie wenig die EU bereit ist, den Konsens mit Moskau zu suchen. Er hob die »Probleme mit Russland« und mit Kosovo hervor. Zugleich rief der französische Diplomat dazu auf, »globale Regeln« zu etablieren. Diese Regeln, daran ließ Morel keinen Zweifel, müssten in Brüssel entworfen werden. Dies belege auch der russisch-georgische Krieg im vergangenen August. Die Gründe für diesen Waffengang, darunter die systematische Aufrüstung des Saakaschwili-Regimes durch die USA und die Hofierung des georgischen Autokraten durch die NATO, ließ Morel außen vor.

Der ehemalige russische Außenminister und Sekretär des Moskauer Sicherheitsrates Iwanow war darüber nicht amüsiert. Nach einigen diplomatischen Höflichkeiten holte der russische Gast zur verbalen Gegenoffensive aus. »Wir sind nach Ende des Kalten Krieges keine Feinde mehr«, so Iwanow, um nach einer kurzen Pause hinzuzufügen: »Aber wir sind auch noch keine Freunde.«

Die internationalen Beziehungen könnten nur auf der Basis geltenden Rechts geregelt werden, so Iwanow weiter. Er erinnerte daran, dass das Vorgehen nach dem NATO-Krieg gegen das damalige Jugoslawien noch durch die UNO-Resolution 1244 gedeckt gewesen war. »Wer oder was aber gibt der EU heute das Recht, sich mit Kosovo ein Protektorat zu suchen?« Ein solches Vorgehen stehe einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur im Weg.

Die Versäumnisse des Westens zeigen sich auch an anderer Stelle: Wenn heute mit Blick auf den Russland-Georgien-Krieg Moskaus militärisches Vorgehen kritisiert wird, bleibt eines unerwähnt: Im NATO-Russland-Rat hätte eine diplomatische Lösung ausgehandelt werden können. Die Mitglieder des Transatlantikpaktes – auch die europäischen – suspendierten die Sitzungen zu Beginn der Kampfhandlungen jedoch.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken