17.04.2009

Steuerbonus soll Wähler vom Finanzamt zur SPD locken

300-Euro-Prämie für Verzicht auf Steuererklärung im Wahlprogramm

Mit einem Steuerbonus von 300 Euro will die SPD Millionen Bundesbürgern den Verzicht auf eine Steuererklärung schmackhaft machen und die Bundestagswahl im September gewinnen.

Berlin (Agenturen/ND). Die im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im September geplante Prämie sollen alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die SPD-Spitze mit dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beriet am Donnerstag in Berlin über das Wahlprogramm. Vorstand und Parteirat sollen die Wahlaussagen am Sonnabend billigen.

Der Steuerbonus soll per Postkarte beim Finanzamt beantragt werden. Die SPD erwartet so eine Entlastung der Finanzämter, die sich dann intensiver um die Verfolgung von Steuerhinterziehung kümmern könnten. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden.

Der Vorschlag stieß umgehend auf eine breite Front der Ablehnung. Union, FDP, LINKE und Grüne kritisierten den Vorstoß am Donnerstag als unausgegoren und populistisch, auch der Steuerzahlerbund meldete Bedenken an.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte das SPD-Konzept »unausgegoren, undurchdacht und ungerecht«. Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt (CDU) sprach von einer »steuerpolitischen Bankrotterklärung«. Der Vorschlag ginge »voll zu Lasten der hart arbeitenden Mittelschicht, die bei diesem Vorschlag regelmäßig leer ausgehen wird«.

Die FDP sieht in dem Konzept einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition. Auf der Basis der SPD-Forderungen sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. »Ich halte das für ein populistisches Instrument vor den Wahlen, welches auf Dauer nicht tragen wird.« Linkspartei- und Fraktionsvize Klaus Ernst bezeichnete den Vorschlag als »Quatsch«. »Steuersenkungen in der Krise bewirken ja, dass genau die Besserverdienenden, die ja mehr Steuern zahlen, besonders entlastet werden«, sagte er. Notwendig sei stattdessen die Erhöhung von Renten, Hartz-IV-Sätzen sowie des Kurzarbeitergeldes. Die SPD verspricht teure Steuergeschenke«, erklärte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. »Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge.«

Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von »populistischem Wahlkampfgetöse«. »Wir wissen überhaupt nicht, wen dieser 300-Euro-Bonus betrifft. Es klingt zwar einfach, dass er nur für Menschen gelten soll, die ausschließlich Arbeitseinkommen beziehen. Doch eine Betriebsrente gilt als Arbeitseinkommen, eine normale Altersrente jedoch nicht.«

Füllhorn linker Versprechungen

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Sozialdemokraten weiterhin, Familien mit Kindern und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdiener dagegen stärker zur Kasse zu bitten. Eine Bahn-Privatisierung wird für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen. Auch werden flexiblere Übergänge bei der Rente mit 67 versprochen. In der Vorlage werden zudem der Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen und die Aufgabe des Bombodroms der Bundeswehr in Nordbrandenburg gefordert. Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, lobte das Programm als »gute Grundlage«. Er vermisse jedoch ein Bekenntnis zur Vermögenssteuer.