Von Rainer Schultz, Havanna
17.04.2009

Kuba bleibt in Wartestellung

Havanna schaut gelassen Richtung Port of Spain

In Kuba sieht man dem Amerika-Gipfel trotz ungewöhnlicher Frühlingshitze recht kühl entgegen. Auf eine Wiederaufnahme in die Organisation Amerikanischer Staaten legt man keinen gesteigerten Wert.

Der Ausschluss liegt lange zurück: 1962 wurde Kuba auf Druck der USA aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen. Zusätzlich verhängten die USA in jenem Jahr die bis heute anhaltende umfassende Blockade.

Einer Wiederaufnahme der sozialistischen Karibikinsel in die Organisation Amerikanischer Staaten steht formal deren »demokratische Klausel« entgegen, die von den Mitgliedsstaaten verlangt, ein repräsentatives Mehrparteiensystem zu haben. Ob es einen Antrag zur Wiederaufnahme Kubas geben wird, stand vor Beginn des Gipfels noch nicht fest. Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva unterstrich diese Woche noch einmal die Notwendigkeit für Kubas Wiederaufnahme. Fidel Castro bestimmte jedoch durch seine Reflektion den Ton der öffentlichen Debatte auf der Insel: Kuba werde nicht um Wiederaufnahme in eine Organisation bitten, die durch ihre Komplizenschaft mit den Diktaturen »hunderttausende Menschenleben« auf dem Gewissen habe. »Dieser Zug ist abgefahren«, schreibt Castro in seiner Reflektion vom Mittwoch in Bezug auf die OAS gegenüber den bestehenden Alternativen amerikanischer Zusammenarbeit.

Weitaus bedeutender als die Mitgliedschaft in einer weiteren internationalen Organisation ist für viele Kubaner dagegen die mit Spannung erwartete Verkündung einer neuen Kuba-Politik aus Washington. Nach den verheerenden Hurrikans 2008, deren Zerstörungen Kuba etwa 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosteten, hatte Regierungschef Raúl Castro in einem Interview den positiven Effekt betont, den Handelsbeziehungen mit den USA für die Versorgungslage auf der Insel haben könnten.

Brasiliens Präsident Lula legte die Aufhebung des Embargos als Messlatte dafür an, ob Obamas Präsidentschaft »tatsächlich historisch« sei. Vielfach wurde seit den Regierungswechseln in Havanna und Washington über eine Annäherung spekuliert. Auf beiden Seiten hatte man Gesprächsbereitschaft geäußert, in Havanna zuletzt während des Besuchs von sieben demokratischen Kongressmitgliedern vergangene Woche auf der Insel. Während aus diplomatischen Kreisen in Washington oft ein Zeichen Kubas verlangt wurde, machte Raúl Castro bereits deutlich, dass die Zeiten der Gesten vorbei seien, Verhandlungen gebe es »nur auf gleicher Augenhöhe, ohne Vorbedingung, bei absolutem Respekt der Souveränität« stattfinden könnten. Eine Geste kam nun doch: Am Montag verkündete Präsidentschaftsberater Dan Restrepo, dass die US-Regierung beschlossen habe, Restriktionen für Reisen und Geldüberweisungen der etwa 1,5 Millionen Exilkubaner aufzuheben. Auslandsüberweisungen sind nach Dienstleistungen die größte Einkommensquelle der Insel.

Ein weiterer Aspekt beinhaltet die Verbesserung der Kommunikationstechnologien, um damit die »Kontakte von Mensch zu Mensch zu erleichtern«. Abraham, ein Student der Ingenieurschule CUJAE, freut sich. Seine Freundin arbeitet derzeit in einer Mission in Bolivien, bisherige Internet- und Telefonpreise in Kuba sind für ihn unerschwinglich. Diese Maßnahme ist jedoch Teil der als »Verbindungen nach Kuba« vorgestellten Maßnahmen der Obama-Regierung, deren erklärtes Ziel es ist, »dem kubanischen Volk dabei zu helfen, die Zukunft ihres Landes selbst zu bestimmen«. Von kubanischer Seite liegt dazu bisher keine offizielle Stellungnahme der Regierung vor.

Republikanische Hardliner im US-Kongress, wie die Brüder Mario und Lincoln Diaz-Balart, kritisierten die Maßnahmen, weil sie Millionen Dollar in die Hände des »Castro-Regimes spülen wird«. Obwohl es diese Stimmen noch gibt, kommt größerer Druck in Richtung weiterer Öffnung: Umfragen belegen seit langem, dass die US-Bevölkerung gegen das Embargo ist; Ende März wurde in beiden Parlamentskammern eine Gesetzesinitiative eingebracht, die anstrebt, Reisebeschränkungen für alle US-Staatsbürger aufzuheben und die gesamte Kuba-Politik zu erneuern. Ihr Autor, Senator Richard Lugar, sieht den Gipfel in Trinidad als Gelegenheit, die verfehlte Embargo-Politik nach 50 Jahren zu korrigieren: »Diese Politik untergräbt unser Ansehen und unsere politischen Interessen weltweit«, so der Republikaner. Sein Anliegen hat bereits mehr als 120 Unterschriften. Eine kohärente Lateinamerikapolitik der Regierung Obama ist bsiher noch nicht auszumachen.

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