Protest gegen Deutschland Trickserei

Aktion vor dem Friedenspalast in Den Haag (Niederlande) Foto: Kappa Photo

Gegen die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg hat es vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag neuen Protest gegeben.

Im Dezember vorigen Jahres hatte die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben, um Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen. Italienische Gerichte hatten entsprechende Urteile im Zusammenhang mit deutschen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg gefällt. Analoge Justizsprüche gab es auch in Griechenland. Angeblich, so die Bundesregierung, sei dabei die Staatenimmunität Deutschlands missachtet worden.

Vor dem Haager Friedenspalast forderten jetzt Demonstranten mit einem riesigen Transparent die Entschädigung für Nazi-Kriegsverbrechen und die Rücknahme der Klagen auf Staatenimmunität durch die Bundesrepublik. Die Aktion war der Höhepunkt einer Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Distomo und des Republikanischen Anwaltsvereins, die mit ihrer Info-Karawane von München über Berlin nach Den Haag gezogen waren. Agyris Sfountouris, Überlebender des Massakers im griechischen Distomo, forderte eindringlich die Entschädigung und resümierte: »Deutschland findet immer wieder einen Trick, sich aus seiner Verantwortung herauszuziehen und nicht zu akzeptieren, dass es zahlen muss.« Am 10. Juni 1944 hatten im griechischen Distomo SS-Leute im Zuge einer »Vergeltungsaktion« 228 Bewohner der Ortschaft ermordet. »Das Hoheitliche des Prinzips der Staatenimmunität verkommt zum Machtmittel, wenn Entscheidungen von griechischen und italienischen Gerichten in Deutschland nicht anerkannt werden und die Überlebenden der Massaker von Distomo, Kalavryta in Griechenland und Civitella oder Marzobotto in Italien nicht entschädigt werden«, so Anwalt Martin Klingner.