Bei den Linken gewildert

Neonazis bezeichnen sich selbst als Gegner der Globalisierung. Sie reden davon, den Kapitalismus abzuschaffen und kämpfen für einen »nationalen Sozialismus«. Die Braunen versuchen, die soziale Frage und die sogenannte Systemfrage zu besetzen. Das müsse ein Alarmsignal für DIE LINKE sein, sagt der Rechtsextremismusexperte der Bundestagsfraktion, Gerd Wiegel, vor knapp 50 vor allem jungen Besucherinnen und Besuchern. Er verweist auf die historischen Erfahrungen aus den 20er Jahren, als Nazis genau so versucht hatten, ein linkes politisches Spektrum abzugreifen. Auch heute klingt Vieles so, als käme es von links, zumindest die Wörter – aber nicht der Inhalt. Politikwissenschaftler Martin Burgdorf erläutert die Unterschiede. Der Referent für Rechtsextremismus entlarvt den Antikapitalismus von Rechts als eine rassistische, völkisch-nationale und antisemitische Verschwörungstheorie, die gegen soziale Errungenschaften gerichtet ist.

Im Mittelpunkt der antikapitalistischen Ideologie der Rechtsextremen steht das Konstrukt der sogenannten Volksgemeinschaft, die alle sozialen Widersprüche in der Gesellschaft auflösen soll. Damit verleugnen die Nazis den Klassengegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zwischen Arm und Reich. Die »Volksgemeinschaft« geht von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft aus, deren Mitglieder gleiche Ziele und einen gleichen Willen hätten. Nazis reden deshalb auch vom »gemeinsamen Volkswillen«. »Das ist natürlich kompletter Unsinn«, konstatiert Burgdorf. »Warum sollten alle Menschen einen vermeintlich gleichen Willen haben?« Der umgedeutete Sozialismusbegriff der Nazis richte sich außerdem gegen den Klassenkampf und sei deshalb arbeitnehmerfeindlich.

Das bestehende System wollen die Rechten »umstürzen«, um ihre »Volksgemeinschaft« einzuführen – und diese bedeutet: Ausländer raus und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, haben Schlimmstes zu befürchten.

Als Gegner der Globalisierung prangern die Nazis »multinationale Konzerne«, »Spekulanten« und die »Zinsknechtschaft« an. Dabei richtet sich ihre Kritik allein gegen den Finanz- und Bankensektor – mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln, Konkurrenz und Mehrwert haben sie dagegen keine Probleme. Das Kapital wird in ein »schaffendes« bodenständiges deutsches Industriekapital und ein »raffendes« fremdes Finanzkapital aufgeteilt. Der Zins plündere Arbeiter und Fabrikanten gleichermaßen aus und mache dadurch »die Völker« vom Finanzkapital abhängig. Das »Spekulantentum« machen Neonazis vor allem an der Ostküste der USA aus. Ein Synonym für das »Judentum«, erläutert Martin Burgdorf.

Schon das Programm der NSDAP glänzte mit scheinbar antikapitalistischen Aussagen. Während alle »Angehörigen fremder Nationen« ausgewiesen werden sollten, wurde der Kampf gegen »Wucherer, Schieber« und gegen die »Bodenspekulation« ausgerufen. Auch damals ging es gegen das Finanzkapital, das heutige Nazis oft mit Begriffen wie »Krake« oder »Blutsauger« bezeichnen. Solche scheinbar kapitalismuskritischen Positionen vertreten inzwischen auch rechte Jugendkulturen wie die »Nationalen Sozialisten« und »Autonomen Nationalisten«. Letztere haben im Vorfeld der G8-Proteste ihre sogenannte Antikap-Kampagne als Beginn einer »neuen antikapitalistischen, nationalen und sozialistischen Jugendbewegung« gestartet.

Zwischen den Wählern der LINKEN und der NPD gibt es eine gewisse Schnittmenge, vor allem bei jenen, sie sich selbst als Opfer des Kapitalismus sehen. DIE LINKE müsse deshalb immer wieder deutlich machen, wo die Gegensätze in dieser Gesellschaft tatsächlich verlaufen, betont Gerd Wiegel. Wenn die Rechten die soziale Frage mit Rassismus und der sogenannten Ausländerfrage verbinden, müsse sich die LINKE an diesem Punkt ganz deutlich unterscheiden. Es müsse deutlich werden, dass sich DIE LINKE für alle hier lebenden Menschen einsetzt, unabhängig von Herkunft oder ausländischen Vorfahren, betont Wiegel. Beispielsweise hat die Fraktion im sächsischen Landtag einen Mindestlohn beantragt, der ausdrücklich alle hier arbeitenden Menschen einbezieht, sodass die NPD nicht zustimmen konnte.

Auch auf die Wortwahl müsse linke Politik achten, rät Wiegel. Die Sprache solle ruhig populär und eingängig, aber gleichzeitig so formuliert sein, dass sie die extreme Rechte nicht aufnehmen könne. Um Begriffe wie »Heuschrecke«, die auch die Nazis gern nutzten, müsse man einen Bogen machen.

Eine weitere Strategie gegen die sich ausbreitenden rechten Jugendkulturen ist die Förderung linker Subkultur und demokratischer Jugendzentren, forderte der LINKEN-Ratsherr Oliver Förste. In Hannover passiere leider das Gegenteil, die Stadt kürze Stellen.