Mit Neustart durch die Krise

»Arbeit für alle! Bei fairem Lohn!« – das Motto der Gewerkschaften 2009. Foto: ND/Burkhard Lange

»Seit fünf Wochen halten wir diese Leute zurück. Schon am ersten Tag wollten sie die Fabrik anzünden.« Xavier Mathieu, Vertreter der französischen Gewerkschaft CGT, ist zuständig für die Arbeiter bei Continental. Er versteht es, dass die Arbeiter nach einer Gerichtsentscheidung über die Schließung des Betriebes ihre Wut in den Büros der Unterpräfektur von Compiègne auslassen: Sie werfen Möbel und Computer um und reißen Akten aus den Schränken.

Auch in Hannover soll ein Reifenwerk des Unternehmens schließen. Auch hier wurde protestiert. Vergangene Woche versammelten sich vor der Hauptversammlung in Hannover deutsche und französische Gewerkschafter. In Gewerkschaftskreisen hieß es anschließend: Es sei schwierig gewesen, die Franzosen ruhig zu halten. »Wir haben alles unternommen, dass nichts passiert«, sagt ein Sprecher der IG BCE. Während die einen Verständnis für die Wut zeigen, sind Gewerkschafter hierzulande meist bemüht, als Garant für Ruhe und Ordnung zu gelten.

So ist es im Lager der Arbeitnehmervertreter erstaunlich still in den vergangenen Wochen. Zwar forderte verdi-Chef Frank Bsirske kürzlich weitere 100 Milliarden für die Konjunktur. Und auch die IG Metall sorgte kurz für Aufregung mit ihrem Vorschlag zur Mitbestimmung bei Schaeffler. Doch beide Vorschläge verpufften. Sozialpartnerschaft und Verantwortung für die Gesamtwirtschaft bleiben die wichtigen Stichwörter der Gewerkschaftsspitzen. An der Basis hat allerdings mancher nicht vergessen, welchen Anteil die Gewerkschaften an der Agenda 2010 hatten. Linke Gewerkschafter fordern einen radikalen Kurswechsel.

Radikal sind indes nur die Worte. Wie neulich im ZDF Morgenmagazin. Es ist halb sechs Uhr morgens. DGB-Chef Michael Sommer ist eingeladen, vor dem Gipfeltreffen mit Regierung und Unternehmensverbänden zur Wirtschaftskrise seine Forderungen kundzutun. »Wenn die Unternehmen sich nicht darauf verständigen, alles zu tun, mit den Gewerkschaften zusammen Beschäftigungen zu stabilisieren, drohen auch in diesem Land soziale Unruhen. Wir wollen das nicht.«

Garant für Ruhe und Ordnung

Seit diesen Sätzen diskutiert die Öffentlichkeit über mögliche Unruhen. Nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen, die aussprechen, was die Folgen sein könnten, stehen am Pranger. Michael Sommer indes bekräftigte seine Warnung und lobt die kluge Tarifpolitik der vergangenen Jahre. Die Arbeitnehmer seien auch deshalb gelassen, weil beide Tarifpartner besonnen in der Krise kooperierten, sagt der Gewerkschaftschef gegenüber dem »Tagesspiegel«. Doch die Zahl der tariflich Beschäftigten nimmt ab, immer weniger Arbeitnehmer fühlen sich und sind tatsächlich gewerkschaftlich vertreten. Unter diesem Druck gewinnen Strategien wie Organizing mehr Befürworter.

»Wenn wir uns nicht ändern, sind wir endgültig weg vom Fenster«, konstatiert der Hamburger ver.di Gewerkschaftssekretär Peter Bremme auf einer Tagung im Berliner »Haus der Demokratie«. »Insofern stellt sich für mich die Frage: Was bleibt uns anderes übrig, als nach anderen Formen der Organisierung zu suchen, um wieder in die Offensive zu kommen?« Einige erfolgreiche Organizing-Projekte haben die Gewerkschaften schon vorzuweisen. Sie richten sich insbesondere an prekär Beschäftigte. So organisiert ver.di in Göttingen gemeinsam mit Beschäftigten und Studierenden den Protest gegen die Ausgründungen am Uni-Klinikum. (siehe Interview)

Für eine „revolutionäre Realpolitik« – Aktivisten auf der May-Day-Parade in Berlin 2007 Foto: ND/Burkhard Lange

Organizing scheint eine erfolgreiche Strategie zu sein, gerade weil nur noch ein Teil der Gewerkschaften hohe Organisierungszahlen erreicht. Privatisierungen, Dezentralisierungen und die Liberalisierung der Leiharbeit zersplittern die klassisch organisierten Belegschaften.

Manch einer setzt auch auf die Zusammenarbeit zwischen Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. So wie Hans-Jürgen Urban. Der IG Metaller hat auf dem attac-Kongress in Berlin den Begriff der Mosaik-Linken geprägt. »Ich stelle mir viele Linke mit ihren verschiedenen Ansätzen vor. Doch nur zusammen geben wir ein Bild einer solidarischen Gesellschaft«, sagt er im voll besetzten Audimax der Berliner TU. Und bekam lang anhaltenden Applaus. Ebenso wie für seine Vorschläge einer neuen Gewerkschaftspolitik und einer ökologisch und sozial orientierten Wirtschaftsdemokratie.

Gemeinsame linke Plattform fehlt

Doch die bisherige Zusammenarbeit steht unter keinem guten Stern. Beispiel: Die Demonstrationen »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Zunächst sah es nach einer gemeinsamen Demonstration aus. Dann verkündete ver.di-Chef Frank Bsirske überraschend: Die Gewerkschaften werden nicht mobilisieren, sondern zu den Demonstrationen der europäischen Gewerkschaften am 16. Mai aufrufen. Urban versucht, die Wogen zu glätten: »Wir sollten aufhören, uns zu streiten, wer ruft zu welcher Demo auf.« Dennoch: Der DGB veranstaltet auch seinen eigenen Kapitalismuskongress. Dabei wäre eine Plattform für außergewerkschaftliche und gewerkschaftliche Linke ein wichtiger Schritt.

Denn auch außergewerkschaftlich tut sich was beim Thema Arbeitskämpfe. Bündnisse wie das »Emmely-Solidaritätskomitee« bringen Aktivisten und Gewerkschafter zusammen. Und morgen finden nicht nur gewerkschaftliche Veranstaltungen statt, auch die MayDay-Paraden haben sich etabliert. Wie auch linke Gewerkschafter kritisieren Aktivisten wie die Gruppe Soziale Kämpfe, dass die Linke sich bisher »auf konstruktive Vorschläge zu staatlichen Krisenprogrammen« konzentriere. Die Gruppe plädiert für eine Neuorientierung im Sinne einer »revolutionären Realpolitik«. Darunter fallen für die Aktivisten »Vergesellschaftung statt Verstaatlichung« und eine »Demokratisierung der Wirtschaft«. Um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen, sei ein Ansatzpunkt »die Verbindung von gewerkschaftlicher Mobilisierung, Bildungsprotesten, Erwerbslosen und Prekären, Migranten und Illegalisierten sowie Friedens- und klimapolitischen Gruppen«.

An diesem 1. Mai wird jedoch alles so bleiben wie es ist: Die Gewerkschaften demonstrieren auf der einen, die sozialen Bewegungen auf der anderen Seite. Nicht gegeneinander, aber eben auch nicht miteinander.