Tausende wuselnde Kinder

»In Pankow 72 Kinder sofort aus dem Heim entlassen.« »In Lichtenberg mit sofortiger Wirkung fünf Jugendclubs schließen.« So und ähnlich lauten die Konsequenzen des Versuchs des scheidenden Berliner Finanzsenators, die »Disziplin der Bezirke bei den Ausgaben für Hilfen zur Erziehung« zu verbessern.

Mit derartigen Beispielen machten gestern vier Bezirksstadträte auf einer Pressekonferenz im Rathaus Mitte auf die Situation des Kinderschutzes aufmerksam. Besagte Konsequenzen seien demnach drohende Auswirkungen der aktuellen Haushaltszuweisungen für die Hilfen zur Erziehung 2010, respektive einer Reduzierung der Mehrkostenübernahme der Kosten von 2008 um 25 Prozent.

Die Haushaltszuweisungen werden normaler weise jeweils aus den Ist-Mengen (Fallzahlen) des Vorvorjahres und dem Durchschnitt desselben Jahres berechnet. Demnach müssten die Bezirke in diesem Jahr 343,8 Millionen Euro und im Jahr 2010 360,2 Millionen Euro erhalten. Stattdessen betragen die Zuweisungen 319 Millionen in diesem und 340 Millionen im kommenden Jahr.

Eine allein auf den Vorjahreswerten basierende Bemessung würde jedoch »nach Auffassung der Senatsverwaltung einen Fehlanreiz für Ausgabensteigerungen darstellen«, hieß es gestern. Bezirksstadtrat Michael Räßler-Wolff (LINKE) bezeichnete dies als unerhörte Unterstellung. Den Bezirken würde unterstellt, Familien bewusst in Erziehungshilfen zu pressen, um so für mehr Geld in den Bezirkskassen zu sorgen.

Zur weiteren offiziellen Begründung der Haushaltskürzungen würden »einfach« die Fallzahlen gesenkt: Um acht Prozent bei den stationären (Unterbringung außerhalb des Elternhauses), um vier Prozent bei den ambulanten Hilfen, also Hilfe in der Familie.

Von den 72 Heimkindern in Pankow (oder 163 in Marzahn-Hellersdorf) haben durchschnittlich drei Viertel kein Zuhause mehr, in welches sie »zurückgeführt« werden könnten. Die Eltern sind verstorben, in Haft oder aus anderen Gründen nicht verfügbar. Diese Kinder aus Kostengründen zu entlassen, sei »komplett realitätsfern«, so die Pankower Bezirksstadträtin Christine Keil (LINKE).

Die Bezirke fordern vom Senat vehement eine »realistische Finanzzuweisung«, die sich am Ist-Stand orientiert. Im Rat der Bürgermeister haben die zwölf Bezirke ein »kostendeckendes Modell für die Hilfen zur Erziehung« beschlossen, welches im Senat eingereicht und von diesem am 26. April abgelehnt wurde.

Nach den Beschlüssen des Senats fehlt den Bezirken 2008 und 2009 jeweils ein Viertel für die Hilfen zur Erziehung, so die Bezirksstadträte. Die Senatsverwaltung für Finanzen hält die Hilfen zur Erziehung für vollständig plan- und steuerbar. Kinderschutz sei jedoch »kein Produkt, das kalkuliert werden kann«, so Räßler-Wolff gestern.

Die einzige Möglichkeit, die Kosten im Kinderschutz zu senken, bestehe darin, konkret Dienste zu beenden und durch Stellenabbau Personalkosten zu senken, waren sich die Bezirksstadträte einig. Es sei ausgesprochen schwer, Landespolitiker mit Bezirksproblemen vertraut zu machen, so Rainer-Maria Fritsch (LINKE), Bezirksstadtrat in Mitte. Anscheinend fällt es ihnen leichter, dreistellige Millionenbeträge an Großprojekte im Städteausbau zu verteilen, als ebensolche Beträge für einen »komplexen Wust« von »tausenden wuselnden Kindern« auszugeben.

Grundlagen des Kinderschutzes

Kinderschutz umfasst »Sozialleistungen zugunsten Minderjähriger und ihrer Familien«. Nach dem Kinder- und Jugendschutzgesetz wird Kinderschutz nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohles notwendig, sondern bereits bei einer »Mangellage« im sozialen Umfeld im Vergleich mit anderen Minderjährigen – Kinderschutz soll also sowohl vorbeugend als auch in akuter Notlage greifen.

Die den Bezirken unterstellten Jugendämter berufen sich im Kinderschutz stets auf den im Kinder- und Jugendhilfegesetz fixierten Rechtsanspruch auf eben diese Leistungen.