Bulgarien wählt nach neuem Gesetz

Wenige Tage vor der Bekanntgabe des Wahltermins sorgte bereits eine Änderung des Wahlgesetzes für einiges Aufsehen. Initiiert wurde diese Gesetzesänderung vor allem von zwei Parteien der derzeitigen Regierungskoalition – der Sozialistischen Partei und der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten. Nach hitzigen Debatten im Parlament stimmte dann eine Mehrheit der Abgeordneten für das neue Wahlgesetz.

Dieses Gesetz nun setzt für Parteienbündnisse die Hürde von vier Prozent, die bisher für den Einzug in die Volksversammlung nötig war, auf acht Prozent herauf. Für einzelne Parteien gilt weiterhin die Vier-Prozent-Hürde. Außerdem sollen in Zukunft 31 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments direkt gewählt werden. Bisher wurde über alle Volksvertreter per Verhältniswahlrecht über Parteilisten abgestimmt.

Das neue Wahlgesetz ist vor allem ein harter Schlag gegen die konservative Opposition. Viele der kleinen rechtsliberalen Parteien sind zerstritten, doch konnten sich inzwischen die zwei Größten der »Kleinen« die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, berechtigte Chancen auf den Einzug in das neue Parament ausrechnen. Es sind die DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien) – Parteichef ist der frühere Premierminister Iwan Kostow – und die UDK (Union der Demokratischen Kräfte) von Parteichef Martin Dimitrow. Aktuelle Umfragen sehen dieses Bündnis bei über sieben Prozent. Das Bündnis will nun die Gesetzesänderungen vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Doch vorher gilt es für die DSB noch eine andere Hürde zu überwinden. Das Sofioter Stadtgericht entschied jetzt, die im Dezember vergangenen Jahres gewählte Führung der UDK nicht in das Parteienregister einzutragen. Die Wahl sei undemokratisch gewesen. Parteichef Dimitrow will die Entscheidung vor Gericht anfechten.

Laut Umfragen wollen 40 Prozent der wahlberechtigten Bulgaren den Wahlurnen fernbleiben. »Sie interessieren sich einfach nicht mehr dafür« meint Antoanetta Primatarowa vom Zentrum für Liberale Strategien. Und im Hinblick auf all die Gesetzesänderungen fragt sie besorgt: »Verstehen die Bulgaren das alles?«