Geschlossene Reihen bei Mai-Demonstrationen

Marseille, 1. Mai: Stahlwerker des Konzerns ArcelorMittal demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Foto: dpa

Erstmals seit Jahrzehnten hatten alle acht großen Gewerkschaften des Landes zu diesen Demonstrationen aufgerufen und ihre Repräsentanten führten die Manifestationen »Seite an Seite« an. Diese Mobilisierung sollte einen Bogen schlagen zu den landesweiten Aktionstagen vom 29. Januar und am 19. März, an denen sich jeweils zwei bis drei Millionen Menschen beteiligt hatten. Mit dem Protest identifizieren sich immer mehr Franzosen. Einer Umfrage der Zeitung »L’Humanité« zufolge unterstützen heute 72 Prozent der Bürger die Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die arbeitenden Menschen und gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Rechtsregierung, während es am 29. Januar 69 und am 19. März 62 Prozent waren.

Dem entspricht auch der immer stärkere Druck der Basis der Gewerkschaften auf ihre Führung: Sie will, dass die Gewerkschaftsspitze nicht mehr nur mit den Unternehmern und der Regierung über die »Abfederung« der Krisenfolgen verhandelt, sondern massive Kampfaktionen organisiert, um der Schließung und Verlagerung von Unternehmen, der Vernichtung von Arbeitsplätzen und dem Sozialabbau Einhalt zu gebieten. Die Losungen auf den Transparenten und die Sprechchöre der Maidemonstrationen machten deutlich, welch großes Echo beispielsweise die Aktionen der Beschäftigten von Continental oder Caterpillar hatten, die aus Sorge um ihre Arbeitsplätze sogar so weit gingen, ein Präfekturbüro zu verwüsten oder führende Manager für Stunden festzuhalten und so Verhandlungen zu erzwingen.

Von solchen spontanen und »gewalttätigen« Aktionen distanzieren sich die Gewerkschaften, wobei sie gleichzeitig Verständnis für die damit zum Ausdruck kommende Verzweiflung der Betroffenen zum Ausdruck bringen. Die Gewerkschaften müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Rechtsregierung einen Keil zwischen sie und die kampfbereiten Arbeiter treiben kann. Paris lobt einerseits »die Besonnenheit und das Verantwortungsgefühl« der Gewerkschaftsführer, andererseits verurteilt die Regierung gewalttätige Aktionen als Werk »linksradikaler Agitatoren«. Das zielt vor allem auf die neue Antikapitalistische Partei unter Olivier Besancenot, deren Wirken überall im Land zu beobachten ist, wo Unternehmen geschlossen oder ins Billiglohnausland verlagert werden sollen. Für Mitte Mai hat die Partei einen spektakulären Sternmarsch von Arbeitslosen nach Paris geplant.

Besancenot selbst demonstrierte am 1.Mai in Guadeloupe, doch die Führer der Kommunistischen Partei und der Partei der Linken, Marie-George Buffet und Jean-Luc Mélenchon, beteiligten sich an der Demonstration in Paris. Ihnen schlossen sich erstmals seit Jahren auch die führenden Repräsentanten der Sozialistischen Partei an, die als zentrale Mai-Losung die Abschaffung der von Präsident Nicolas Sarkozy verfügten Steuerprivilegien für »Besserverdienende« gewählt hatten. Die Absicht der PS, bei dieser Gelegenheit Einheit zu demonstrieren, misslang einmal mehr. Ségolène Royal scherte aus und beteiligte sich lieber an der Demonstration der um die Zukunft ihrer Firma und damit ihrer Arbeitsplätze besorgten Beschäftigten des Automobilsubunternehmens Heuliez im westfranzösischen Niort.