Mit Begleitung zum Amt

In Bonn hatten sich ca. 80 Personen zur Aktion »Agenturschluss« versammelt. Mit dem Begriff erinnerten die Initiatoren, verschiedene Erwerbslosengruppen aus Bonn, Köln und Umgebung, bewusst an eine bundesweite Aktion, mit der am 2. Januar 2005 gegen die Einführung von Hartz IV protestiert worden war. Damals hatten viele Jobcenter an diesem Tag ihren Betrieb eingestellt. Auch die Bonner ARGE hatte bei einem Teil der Erwerbslosen die Termine kurzfristig verschoben, berichtet Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland gegenüber ND.

Gleich am Anfang hätte der Sicherheitsdienst der ARGE verhindert, dass die Aktivisten einen Tisch im Gebäude aufstellen konnten. Es sei allerdings auch vor dem Eingang möglich gewesen, die Betroffenen über die Aktion zu informieren. Rund 30 Personen hätten das Angebot wahrgenommen, sich von Aktivisten der Erwerbslosenbewegung bei ihrem Termin begleiten zu lassen. Es habe sich auch hier wieder gezeigt, dass es damit gelingt, strittige Fälle schneller zu entscheiden und Anträge, die teilweise über Monate auf dem Amt liegen, zügig zu bearbeiten, berichtete Erwerbslosenaktivist Adi Altgassen gegenüber ND von seinen Erfahrungen. Diese Erfolge trügen auch dazu bei, dass Menschen wieder aktiv werden. So würden etwa 10 Prozent der Betroffenen sich selbst an den Begleitaktionen beteiligen.

Die Aktivisten sehen auch sonst Grund für vorsichtigen Optimismus. Die Erwerbslosenbewegung beginne sich langsam wieder neu zu organisieren, so Behrsing. Mit den öffentlichkeitswirksamen Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 war sie zu einem Medienthema geworden. Die bundesweite Aktion »Agenturschluss« im Januar 2005 schien dann der Schlusspunkt. Die Bewegung brauchte Zeit, sich mit den veränderten Bedingungen nach der Einführung von Hartz IV auseinander zu setzen.

Statt bundesweiter Großaktionen waren dezentrale Aktionen angesagt. So wurden im Jahr 2007 in Köln die ersten »Zahltag«Aktionen organisiert. Auch dabei ging es darum, in den ARGEn durchzusetzen, dass zurückgehaltene Gelder ausgezahlt oder lang gestellte Anträge bearbeitet werden. Das wurde auch in verschiedenen Fällen erreicht. Nach den Erfolgen dieses ersten »Zahltags« machten die Aktionen Schule. Dass sie am Montag gleich in drei Städten stattfanden, sei nicht die Folge einer zentralen Organisierung, betonte Altgasen. Es zeige sich viel mehr, dass in vielen Städten die Erwerbslosen wieder verstärkt für ihre Rechte zu kämpfen bereit seien.

In Berlin, wo am 28. April Aktivisten unter dem Motto »Keiner muss allein zum Amt!« vor dem Jobcenter Neukölln Beratung und Begleitung anboten, sollen in der nächsten Zeit regelmäßig solidarische Begleitaktionen mit Erwerbslosen stattfinden.