Die Fristen sind verstrichen

Die Luft wird dünn für die Bewohner der Brunnenstraße 183. Nachdem sie die Jahre dauernden Gerichtsprozesse alle verloren haben, droht dem Wohn- und Kulturprojekt in Mitte das endgültige Aus – und die Räumung des seit 16 Jahren genutzten Hauses mit Umsonstladen und Kneipe.

»Einen Räumungstitel haben wir noch nicht«, sagte Bewohnerin und Sprecherin Manuela Pieper. Aber es lägen die Urteile vor mit der Aufforderung, das Haus zu verlassen. Die Fristen seien abgelaufen. »Eine politische Lösung muss her«, wird Pieper nicht müde zu betonen.

Die politische Lösung liegt längst vor. Es existierte ein Kompromiss zwischen dem Bezirksamt, den Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie Stadtentwicklung, den Bewohnern und dem Eigentümer Manfred Kronawitter, der auf dem Grundstück in der Brunnenstraße 183 ein Mehrgenerationenhaus umsetzen will. Ein Ausweichgrundstück in der Ackerstraße sollte vom Liegenschaftsfonds direkt an Kronawitter verkauft werden, im Gegenzug hätte der die Brunnenstraße 183 an die Bewohner verkauft.

Dieser Kompromiss war jedoch am Finanzsenat gescheitert, der die Entscheidung im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds monatelang nicht auf die Tagesordnung setzte. Hoffnung setzen die Bewohner jetzt in den neuen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und rufen dazu auf, Faxe an ihn und an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu schicken und sie zur Unterstützung aufzufordern.

Clemens Teschendorf, Sprecher des Finanzsenats, nährt diese Hoffnung indes nicht. »Die Direktvergabe an Herrn Kronawitter ist derzeit nahezu ausgeschlossen. Für das Grundstück existieren andere Pläne.« Voraussichtlich wird die Modedesignerin Jette Joop von Hamburg an die Ackerstraße ziehen, was Teschendorf nicht bestätigte. Die Auseinandersetzungen um das Hausprojekt und dessen drohende Räumung seien zudem eine »Folge eines privaten Rechtsstreits«, so Teschendorf weiter.

Der SPD-Abgeordnete Markus Pauzenberger engagiert sich seit langem für die »Brunnen 183« – wie auch viele andere Bezirkspolitiker. Die Situation sei um einiges schwieriger geworden, findet er. Aber nicht aussichtslos. Er habe letzte Woche noch einmal mit den Bewohnern gesprochen und ihnen vorgeschlagen, zusammen einen Brief an Jette Joop zu schreiben. Darin solle sie darauf hingewiesen werden, dass es für ihr Projekt auch andere Orte im Bezirk gebe. Einen offenen Brief der BVV-Fraktionen von Grünen, der LINKEN und SPD vom Dezember 2008 hatte Joop nicht beantwortet. »Das ist schlechter Stil«, so Pauzenberger.

Die 35 Bewohner rufen derweil zum Aktionstag am 11. Mai auf. In Berlin »und überall sonst« sollen Aktionen durchgeführt werden. Gelingt es nicht, ein Ausweichgrundstück für Kronawitter zu finden, könnte Berlin wieder einmal eine Häuserräumung bevorstehen.

www.brunnen183.de