»Die EU ist ein Motor des Neoliberalismus«

Foto: ND/Burkhard Lange

ND: Vom gemeinsamen Wahlkampf der Europäischen Linken ist noch nicht viel zu bemerken. Wann geht es denn richtig los?
Bisky: Das ist von Land zu Land und von Partei zu Partei verschieden. Im Unterschied zu Deutschland, wo der Wahlkampf jetzt anläuft, wird er in anderen Ländern schon geführt. Ich selbst war schon vor fast zwei Monaten zur Wahlkampf-Auftaktveranstaltung von Rifondazione comunista in Italien; am heutigen 9. Mai, zum Europatag, werde ich in Paris auftreten. Kurz: Die Wahlkampagne läuft. Wir wollen eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament, um einen Politikwechsel zu erreichen.

Die Linke in Italien ist zersplittert. Wie war die Resonanz beim Wahlkampfauftakt von Rifondazione?
Ich war beeindruckt, dass die Europäische Linkspartei so viel Resonanz erhielt. Man spürte gerade in Italien das Aufatmen, dass die Linke etwas gemeinsam in Europa bewegen kann und will, dass man den Wettbewerb darum, wer der bessere Linke sei, auch einmal zur Seite legen kann und gemeinsam um ein gutes Wahlergebnis kämpft. Es ist ein historisches Ereignis, dass erstmals eine gemeinsam erarbeitete und demokratisch abgestimmte Wahlplattform den Europawahlkampf der Linken bestimmt. Dass es bei einzelnen Aspekten auch unterschiedliche Ansichten gibt, bleibt davon unberührt.

Die Herstellung dieser Gemeinsamkeiten war nicht ganz leicht.
Ganz leicht ist es bei den Linken nie, das sehe ich in meiner eigenen Partei. Die Linke ist streitbar, und das ist gut so. Es wäre aber ihr Verderben, wenn sie bei aller Diskussionsfreudigkeit nicht zu einer Einigung kommen würde. Die Menschen mögen vielleicht zwar streitbare Geister, aber keine, die sich so zerstreiten, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich stehen.

In entscheidenden inhaltlichen Fragen sind wir ein großes Stück voran gekommen. Die Europäische Linke stellt ihre gemeinsamen Forderungen nach einem europaweiten Mindestlohn, einer Millionärssteuer, für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und für die Stärkung direkter Demokratie in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Ich bin davon überzeugt, dass Europa scheitern wird, wenn man die Bürgerinnen und Bürger aus dem Entscheidungsprozess aussperrt. Deshalb wollte die EL auch Volksabstimmungen in allen Ländern zum Lissaboner Vertrag.

Sind denn gerade die sozialen Aspekte im Europawahlkampf überhaupt zu vermitteln? Schließlich ist Brüssel weit weg von den Lebensrealitäten der Bürger.
Die Verbindung ist nicht immer leicht zu erkennen. Wenn wir aber den Vorrang des Sozialen vor den Interessen des Marktes für Europa formulieren und deshalb für die Durchsetzung sozialer Mindeststandards kämpfen, nützt das auch den Menschen in Deutschland. Das wird sehr wohl als Markenzeichen der Linken wahrgenommen.

Trotzdem ist das Desinteresse an den EU-Wahlen unverkennbar. Bereitet das der Linken Sorge?
Ja, denn das ist eigentlich ein politisches Desinteresse und Politikverdrossenheit ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Große Koalition macht eine verfehlte Europapolitik zu Lasten der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass sich viele Menschen nicht für europäische Themen interessieren.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs anmaßen, allein über die Geschicke Europas zu entscheiden, dann bleibt die Bevölkerung außen vor. Das ist ein Europa der Regierungen, der Banken und Konzerne. Das wollen wir ändern. Und mit der Stärkung der direkten Demokratie, mit mehr Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechten des Europäischen Parlaments wird das Interesse an Europa wachsen. Um diese Veränderungen durchzusetzen, braucht es aber eine starke Linke. Deshalb werben wir um jede Stimme.

Kann die Linke im Wahlkampf von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise profitieren?
Ja. Schließlich sagen wir als einzige politische Kraft in Europa seit Jahren, dass die neoliberale Mythologie zu Verwerfungen in Europa führen wird. Inzwischen sind diese Verwerfungen eingetreten, insbesondere im sozialen Bereich. Wir müssen als Europäische Linke nun deutlich machen, dass die jetzige Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise kein Phänomen ist, das nur aus den USA kommt. Diejenigen in Europa, die den Neoliberalismus schon immer gepredigt haben, spielen sich heute als Retter auf. Aber die EU ist eben nicht das Opfer des Neoliberalismus, sie ist ein Motor.