»Ich bitte Euch um Euer Vertrauen«

Dagmar Enkelmann wird am Sonnabend als Spitzenkandidatin der märkischen Linkspartei für die Bundestagswahl nominiert. Das steht im Grunde fest. Der Landesvorstand schlägt es den Delegierten eines Parteitags in Blossin so vor. Listenplatz zwei wird mit ziemlicher Sicherheit an den Landesvorsitzenden Thomas Nord gehen, Platz drei an seine Stellvertreterin, die Tierärztin und Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann.

Auch die Bundestagsabgeordnete Diana Golze interessierte sich für Listenplatz drei. Am vergangenen Wochenende entschied der Landesvorstand jedoch mehrheitlich, Tackmann für die Position drei und Golze für den Listenplatz fünf zu empfehlen. Diesem Votum wolle sich Golze beugen und in Blossin nicht gegen Tackmann antreten, erläuterte Nord gestern.

Anders sieht es im Fall des aktuellen Abgeordneten Wolfgang Neskovic und des einstigen Abgeordneten Rolf Kutzmutz aus. Bei der Abstimmung im Vorstand unterlag Kutzmutz mit 23 zu 8 Stimmen. Am Sonnabend will er dennoch versuchen, den Listenplatz vier zu bekommen.

»Es ist ja nur eine Empfehlung«, sagt Kutzmutz über die Entscheidung im Vorstand. 2005 hatte er die Konfrontation noch vermieden und im letzten Moment in einer emotionalen Rede darauf verzichtet, gegen Neskovic anzutreten. Auch damals ging es um Listenplatz vier. Den Einigungsprozess mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) wollte Kutzmutz nicht belasten, der Kandidatur eines Mannes »von außen« nicht im Wege sein. So hatte er es begründet. Doch das gelte jetzt nicht mehr. Sollte Neskovic die Nase vorn behalten, so wird Rolf Kutzmutz es wahrscheinlich gut sein lassen. Eine Kandidatur gegen Harald Petzold um Listenplatz sechs will er zwar nicht völlig ausschließen. Im Moment neigt er aber zu der Aussage: »eher nicht«.

Petzold muss trotzdem in jedem Fall mit einer Kampfabstimmung rechnen, denn den Listenplatz sechs möchte auch der parteilose Künstler Florian Havemann, der auf Vorschlag der PDS ab 1999 Landesverfassungsrichter war. Petzold ist von Beruf Lehrer und derzeit als Büroleiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann tätig.

Indessen betont Kutzmutz, dass er weder persönliche noch politische Differenzen mit dem einstigen Bundesrichter Wolfgang Neskovic habe. Ursprünglich habe er sich gar nicht erneut um einen Sitz im Bundestag bemühen wollen. Inzwischen leitet Kutzmutz die Geschäftsstelle der Linksfraktion im Landtag. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr habe er jedoch in Potsdam sehr viele Stimmen erhalten, erzählt Kutzmutz. Nur der Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg habe noch mehr bekommen. Danach sei die Bitte an ihn herangetragen worden, als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 62 anzutreten und auch um einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu kämpfen.

»2005 holte mich Gregor Gysi vom Bundesgerichtshof zu Euch nach Brandenburg«, wendet sich Neskovic in seiner schriftlichen Bewerbung an die Delegierten. Seitdem kämpfe er im Bundestag »für unsere gemeinsamen Ideen, für soziale Gerechtigkeit, gegen einen Überwachungsstaat und für eine neue Verfassung, die soziale Grundrechte enthält und den Staat auf die Herstellung einer gerechten Sozial- und Wirtschaftsordnung verpflichtet«. Er glaube, es sei ihm gelungen, der Linkspartei in der Rechts- und Innenpolitik ein Gesicht zu geben. »Ich bitte Euch um Euer Vertrauen.«

Für die Plätze sieben, acht und neun schlägt der Landesvorstand Katina Schubert, Steffen Kühne und Sabine Stüber vor. Schubert ist Referentin der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, Kühne Bundessprecher der Linksjugend solid, Stüber Diplom-Ingenieurin für Landmaschinenbau und Stadtverordnete in Eberswalde. Beabsichtigt ist eine Landesliste mit zehn Namen.

Bei der Bundestagswahl 2005 hatten die märkischen Sozialisten 26,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mindestens so gut sollen sie wieder abschneiden, wünscht sich der Landesvorsitzende Nord. Was die Landtagswahl betrifft, die ebenfalls am 27. September stattfindet, erklärte er: Seit 1999 sei die Partei bereit und fähig, mitzuregieren. Bisher habe sie jedoch keinen Partner gefunden, der zu einem echten Politikwechsel bereit war. Wenn das so bleibe, »gehen wir wieder in die Opposition«.

Das Programm zur Landtagswahl soll in Blossin beraten, jedoch noch nicht beschlossen werden. Die Forderungen der Sozialdemokraten seien zum Teil deckungsgleich, räumte Nord ein. Der Unterschied zeige sich in der Praxis, wo die SPD sich immer wieder für die CDU und damit gegen die Verwirklichung der angesprochenen Forderungen entschieden habe.

Die Aufforderung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), die märkische Linkspartei solle nicht im »ultra-linken Sumpf« Lafontaines versinken, kommentierte Thomas Nord mit den Worten: »Davon lasse ich mich nicht erschrecken.« Platzeck distanziere sich ja auch nicht vom Kurs des Sozialabbaus, den seine Bundespartei fahre. »Ich lasse mir keine Vorschriften machen.« Lafontaine werde im Wahlkampf sicherlich in Brandenburg auftreten.

Als Beispiel für eine Änderung im Wahlprogramm der LINKEN nannte Nord das Verbot der Bleimunition. Adler, die mit derartiger Munition erlegte Tiere fressen, vergiften sich. Aus Platzgründen sei das Verbot zunächst nicht in den Katalog der Forderungen aufgenommen worden, erzählte Nord. Nun werde es wohl doch dazu kommen.

»Es ist gut, wenn die SPD Kraft zur Selbstkritik aufbringt – zur Selbstkritik daran, dass man sich der Logik des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus verschrieben hat. Es ist gut, wenn sich sogar der ... Ministerpräsident angesichts dessen auf die Ideen eines demokratischen Sozialismus besinnt. Doch was nutzt das, wenn der Koalitionspartner CDU sich dem in den Weg stellt. Der Weg vom Bekenntnis zur politischen Tat ist spätestens dann blockiert. Bekenntnisse allein reichen heute nicht aus. Wir, die LINKEN, wollen, dass jetzt politisch gehandelt wird.«

(Aus dem Programmentwurf)