Hygiene und Ruhe bei der Bahn

Auf der Grundlage eines Berichts der Anwälte und Ex-Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum zum Datenmissbrauch hat die Deutsche Bahn AG weitere personelle Konsequenzen gezogen. Der Aufsichtsrat nahm bei seinem Treffen am Mittwoch in Berlin den Rücktritt der Vorstände Margret Suckale (Personal), Norbert Bensel (Güterverkehr) und Otto Wiesheu (Wirtschaft und Politik) sowie des vorherigen Vorsitzenden Hartmut Mehdorn an. Der zweite Personalvorstand Norbert Hansen wird das Unternehmen »gesundheitsbedingt verlassen«. Das habe, so wurde beteuert, mit der Datenaffäre nichts zu tun.

Der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube zählte außerdem einige strukturelle Veränderungen auf: So soll ein neues Vorstandsressort für Compliance, Datenschutz und Recht geschaffen werden. Die Konzernrevision wird dem Vorstand unterstellt. Grube versprach ferner neue Strukturen im IT-Bereich und den »höchsten Standard beim operativen Datenschutz«, außerdem eine Konzernbetriebsvereinbarung »mit Vorbildcharakter«, einen jährlichen Datenschutzbericht und die Informierung der von der Schnüffel-Affäre betroffenen und geschädigten Mitarbeiter. Alle diese Maßnahmen sollen das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern wieder herstellen.

Dazu hat der neue Bahnchef allerdings auch allen Anlass. Nicht nur wegen der Datenaffäre haben viele Eisenbahner innerlich längst gekündigt. Das Verhältnis zu den Führungskräften war bereits durch das permanente Sparprogramm wegen Mehdorns ehrgeizigem Börsengang und durch das rigorose Auftreten der Vorstände beim Streik der Lokomotivführer geschädigt. Dass sowohl Mehdorn als auch die Konzernkommunikation immer bestritten, wie und in welchem Umfang fast sämtliche Mitarbeiter und teilweise ihre Familienangehörigen bis in den privaten Bereich ausgeschnüffelt wurden, brachte die Führung um das letzte Fünkchen Vertrauen.

Die Ergebnisse der Sonderuntersuchung durch Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG lässt dem neuen Bahnchef Grube nichts anderes zu als aufzuräumen und, wie er betonte, für »Hygiene« und Unternehmenskultur zu sorgen. In dem 190-seitigen Bericht ist von einem »beklagenswerten Zustand« der Akten die Rede. Nahezu keiner der von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Mitarbeiter wurde über »Anlass, Zweck, Umstände, Dauer oder Ergebnis der Maßnahmen informiert«. »In bemerkenswert dauerhafter und zielgerichteter Weise« seien einschlägige Konzernbetriebsvereinbarungen missachtet worden. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wurde demnach absichtlich nicht einbezogen. Seine Möglichkeiten wurden in unzumutbarer Weise beschnitten.

Von der Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie Mehdorn wiederholt erklärt hatte, kann also keine Rede sein. Das Ergebnis der Schnüffelaktion war gleich Null – und dies trotz hohen finanziellen Aufwands. Deshalb verwundert es, dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller persönlicher Vorwürfe enthielt und stattdessen die »außerordentlichen Verdienste« der alten Vorstände, insbesondere Mehdorns, hervorhob. Gegen sie sollen auch keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, weil es an persönlicher Schuld fehle.

Dies besagt aber nur, dass die damaligen Vorstände die Organisationsmängel erst nicht wahrgenommen und dann, obwohl reichlich über die geheimdienstliche Affäre veröffentlicht wurde, auch noch bestritten haben. Fragt sich nur, ob der Aufsichtsrat nicht genauso versagt hat.

Die Vorsitzenden der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: »In Zukunft muss verhindert werden, dass sich einzelne Bereiche verselbstständigen.« Der Vorstand sei in der Pflicht, weitere personelle Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehöre auch das Ende des doppelten Personalvorstands im Konzern. Für die beiden Gewerkschaften ist die Aufklärung »nicht beendet«.

Müller und Grube wollen jedoch mit dem personellen Neuanfang diesen Schlussstrich ziehen. Sie nannten aber keine Nachfolger; darüber soll am 25. Mai entschieden werden. In das Unternehmen soll Ruhe einkehren. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben, zumal der wichtigste Akteur bei der Bahn in den Absichtserklärungen Müllers und Grubes keine Erwähnung fand: der Kunde. Stattdessen wurde der globale Logistikkonzern gerühmt und vom Börsengang geträumt. Wie zu Mehdorns Zeiten!