Hingeschustertes Stasi-Gesetz

Die Koalition aus SPD und CDU will die Stelle eines Beauftragten schaffen, der die Diktaturen zwischen 1933 und 1989 aufarbeiten soll. Eine Anhörung dazu ist geplant. In erster Lesung behandelte der Landtag gestern das Gesetz »über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Diktaturfolgen«.

Für die Linksfraktion trat Heinz Vietze ans Rednerpult. Ausdrücklich erklärte er, als langjähriger Funktionär der SED persönliche Verantwortung für die Aufklärung dieser Sachverhalte zu tragen – »einschließlich der Entschuldigung«. Dennoch sei 20 Jahre nach der Wende zu fragen, was mit einer solchen Stelle erreichbar ist, da doch selbst die gegenwärtige Koalition in der Vergangenheit stets der Überzeugung gewesen war, dass eine solche Beauftragtenstelle nicht nötig ist. Vietze zählte den beachtlichen Strauß an bundesdeutschen Forschungsgruppen, Instituten und anderen Einrichtungen auf, einschließlich der 1850 Beschäftigten der Birthler-Behörde, die sich breit und ausführlich allein und ausschließlich mit der DDR-Geschichte befassten und noch befassen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den neuen Beauftragten beim Bildungsministerium anzusiedeln. Nach der Methode Gesetzeskenntnis erleichtert die Rechtsprechung verwies Heinz Vietze auf die Landesverfassung, die in einem solchen Fall die Unterstellung unter das Landtagspräsidium bzw. den Landtagspräsidenten vorsehe. Lediglich auf die Forderung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler hin sei der Landtag nun aktiv geworden und habe ein »enormes Schritttempo« bei der Schaffung des neuen Gesetzes vorgelegt. Leider nicht immer im Sinne von Sachlichkeit und Gediegenheit. Vietze empfahl den Akteuren, sorgfältiger zu einem Stil zu finden, welcher der Verfassung Rechnung trage. Ein »hinschustern« sollte mit Blick auf die vergangenen Wochen vermieden werden. Er gab zu bedenken, dass das Zusammenspannen von Faschismus und DDR der Sache nicht angemessen sei.

Sieglinde Heppener (SPD) sagte, es sei »legitim, beide Diktaturen einzubeziehen«. Denn die existierenden grundlegenden Unterschiede könnten »nur im Vergleich deutlich werden«. Für sie sei weniger interessant, warum das Land diese Beauftragten-Stelle nicht längst geschaffen habe – nun aber sollte es sein. Dies sei auch eine Verbeugung vor den Opfern der Deutschen Demokratischen Republik, die eben nicht demokratisch gewesen sei. Stasi-Gefängnisse seine »entsetzliche Orte« gewesen, wo Persönlichkeiten zerstört und gebrochen wurden.

Dieter Dombrowski (CDU) erklärte die Initiative mit einem Bedürfnis, das offenbar in der Bevölkerung gewachsen sei. Nicht jeder werde ohne weiteres mit Bedrückung zu DDR-Zeiten fertig. »Es ist etwas, was nicht bewältigt ist.« Mit dem neuen Gesetz sei nicht beabsichtigt, Vorwürfe gegen andere Bürger zu formulieren, unterstrich Dombrowski jedoch ausdrücklich. »Es geht nicht um Abrechnung.« Wenn eine ausgewiesene Kommunistin – Dombrowski nannte den Namen Seigewasser – als Widerständlerin gegen das Nazi-Regime ums Leben kam, dann »haben diese Menschen unseren Respekt verdient«.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) schilderte seinen Zug durch Brandenburg, den er mit dem Ziel unternehme, mit Schülern über die DDR ins Gespräch zu kommen. »Vor Schülern Fehler einzugestehen, fällt nicht leicht«, gestand der Geografie-Lehrer. Es habe in seinem Leben Unangenehmes gegeben und Stationen, an die er sich sehr gerne erinnere. Doch dem »kleinen Glück waren immer die engen Grenzen von Partei und Staat gesetzt«.