Nach SoFFin soll der SofbfB her

Bildungsstreik im November 2008 Foto: ND/Burkhard Lange

Schutzschirme und Rettungspakete für selbstverschuldet »notleidende« Banken in zig Milliardenhöhe werden in der Krise plötzlich aus dem Hut gezaubert. Geld, das vorher angeblich nie da war, um es etwa in das Bildungssystem zu investieren, das alles andere als selbstverschuldet Not leidet. Analog zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hat das Bündnis »Bundesweiter Bildungsstreik 2009« den »Sonderfonds für bessere und freie Bildung« (SofbfB) ins Leben gerufen.

Genau 104 886 000 009 Euro – inklusive neun Euro Mahn- und Verzugszinsen – wollen die Aktiven des Bildungsstreiks vom Bundesfinanzminister und den Banken, die vom SoFFin profitieren. »Wir haben ein Rettungspaket für die Bildung geschnürt und fordern es nun ein«, sagte Student Ben Stotz am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Rettungspakets und der »Aktion Banküberfall«, die im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks vom 15. bis 19. Juni durchgeführt werden soll.

In dem Paket enthalten sind unter anderem die Kosten für ein kostenloses Studium ohne Semestergebühren, die Auszahlung von durchschnittlich 400 Euro BAföG an alle Immatrikulierten, eine Million neue Studienplätze und eine maximale Schulklassenstärke von 20 Schülern. Dabei falle der Sonderfonds »im Vergleich zu den 480 Mrd. Euro der Bankenrettung äußerst bescheiden aus«, wird dem Finanzminister in dem Schreiben beschieden

Bis zum 17. Juni haben die Angesprochenen nun Zeit, auf die Forderung zu reagieren und das Geld zu überweisen oder eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Geschieht dies nicht, »behalten wir uns weitere Mahnungen und Schritte« vor, heißt es in dem Mahnbrief.

Der erste dieser Schritte soll die Protestierenden nach Demonstrationen am 17. Juni einen Tag später – ebenfalls bundesweit – in Bankfilialen führen. Mit der »Aktion Banküberfall« will man »unmissverständlich klar machen, dass wir unsere Kohle wollen«, erklärt Martin Schmalzbauer vom Bildungsstreik. Mit Kreativität sollen die Beteiligten das Bankgeschäft blockieren. »Ziviler Ungehorsam ist eine legitime Form des Protests«, so Schmalzbauer weiter, »wir klauen nichts und wollen keine Eskalation vor Ort«. Konfrontationen mit der Polizei sollen vermieden werden. »Im schlimmsten Fall blockiert dann eben die Polizei die Bank für uns.«

Aufgerufen zu den Bildungsstreik-Aktionen sind nicht nur Schüler und Studierende, sondern auch Lehrer, Erzieher, Auszubildende, Gewerkschafter und prinzipiell alle, die von Kürzungen und der Krise betroffen sind. Bildungsstreik-Aktivisten ihrerseits beteiligten sich bereits an den Demonstrationen des DGB am vergangenen Samstag und am 28.3. unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Wie sang die Erste Allgemeine Verunsicherung so schön: »Mit einem Wort die Lage ist fatal, da hilft nur eins: ein Banküberfall.«

www.bildungsstreik2009.de