Die DDR in den Grenzen von 2009

Grafik: Paritätische Forschungsstelle Foto: ND/Burkhard Lange

Noch vor wenigen Jahren hätte man sich kaum vorstellen können, dass eine Pressekonferenz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Thema Armut in Deutschland so gut besucht ist, dass die Stühle nicht für die Journalisten ausreichen. Doch was jahrelange Aufklärungsarbeit der Sozialverbände und linker Organisationen nicht vermocht hatte, schaffte die Einführung von Hartz IV in Verbindung mit der globalen Krise – das Thema Armut als eines der drängendsten Probleme des Landes ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

Dass es ein drängendes Problem ist, zeigen die vorgelegten Zahlen: Von 10,0 Prozent (Durchschnitt Baden-Württemberg) bis 24,3 Prozent (Durchschnitt Mecklenburg-Vorpommern) reichen die Armutsquoten in den Bundesländern. Als arm gilt dabei, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt. Die bundesdeutsche Spaltung wird deutlicher, wenn man auf die Regionen blickt: Mit 7,4 Prozent findet sich die geringste Armut im Gebiet Schwarzwald-Baar-Heuberg, Vorpommern hat mit 27 Prozent den negativen Spitzenplatz inne.

Eben diese regionale Betrachtung macht die Ergebnisse des Armutsatlasses besonders aufschlussreich. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, erhoben bisherige Untersuchungen nur Durchschnittswerte für Gesamt- beziehungsweise für Ost- und Westdeutschland getrennt. »Der Mensch lebt aber in der Region, nicht im Durchschnitt!«, so Schneider. Die Wirklichkeit sei komplizierter, als es solche Werte abbilden könnten. Man müsse die Regionen einzeln betrachten, nur das mache zielgerichtete Hilfen möglich.

Kritik übte Schneider deshalb auch am »Gießkannenprinzip« der aktuellen Konjunkturpolitik: Abwrackprämie und Steuererleichterungen zeigten keine Wirkung für die ärmsten Regionen, sondern vertieften die bestehende Zerrissenheit noch. Um betroffenen Regionen zu helfen und die Abwanderung gerade junger Menschen zu verhindern, solle stattdessen der Hartz-IV-Regelsatz auf 440 Euro erhöht und der zweite und dritte Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden, so Schneider.

Weiter auffällig bleibt, trotz aller regionalen Differenzierung, die Spaltung zwischen Ost und West: Außer Bremen (19,1 Prozent) weist keines der westdeutschen Bundesländer ähnlich hohe Armutsquoten wie die ostdeutschen auf. Im Osten können lediglich die Regionen Südthüringen (14,9 Prozent) und der »Speckgürtel« von Berlin (15,3 Prozent) mit positiv aus dem Durchschnitt herausragenden Werten aufwarten. Die westdeutsche Region mit der höchsten Armut ist Ost-Friesland, dort werden mit 20,3 Prozent »ostdeutsche Werte« erreicht. Damit gibt es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch längst keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie sie in Artikel 72 des Grundgesetzes als Ziel formuliert werden. Schneider warnte denn auch eindringlich davor, dass ganze Regionen endgültig abgehängt werden könnten. Dies könne sich als gefährliche Zerreißprobe für das Land erweisen.

Welche Bevölkerungsgruppen besonders stark von Armut betroffen sind, erhebt die Studie zwar nicht, es bleibt aber zu vermuten, dass es die »üblichen Verdächtigen« sind: Kinder, Alleinerziehende, Migranten. Und in Zukunft könnte sich dieser Kreis noch erweitern, wie der zweite Monitoringbericht des Netzwerks für eine gerechte Rente feststellt: Arbeitslosigkeit, vermehrte Niedriglohnbeschäftigung und sinkende Einkommen führten in Verbindung mit der kaputtreformierten Rentenversicherung dazu, dass sich in Zukunft das Armutsrisiko für Ältere erheblich erhöhen werde – die Rente mit 67 werde diese Entwicklung »entscheidend verstärken«.

Das Thema Armut bleibt also – besonders für Ostdeutschland – brisant: Im diesjährigen Sozialreport der Volkssolidarität lautet eine Frage: »Sehen Sie in den nächsten zehn Jahren eine zunehmende Armut in Deutschland?«. Dies bejahten knapp 90 Prozent der Befragten aus den neuen Bundesländern – und zwar unabhängig davon, ob sie eine Arbeitsstelle hatten oder von staatlichen Unterstützungsleistungen leben mussten.