Halina Wawzyniak 22.05.2009 / Debatte

Verlockender Gedanke

Das Grundgesetz von heute unterscheidet sich erheblich von dem im Jahr 1949 verabschiedeten. Es wurde seit seiner Entstehung fast ausschließlich verschlechtert. Erinnert sei an die Notstandsgesetze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Schaffung der Bundeswehr 1956. Das Grundgesetz wurde noch von jeder Bundesregierung zurechtgestutzt oder mittelbar angegriffen. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben kräftig mitgemacht, wie das von Hans-Christian Ströbele begründete und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppte Luftsicherheitsgesetz zeigt. Das Grundgesetz wurde nicht in einer Volksabstimmung angenommen, 1990 wurde aus bornierter Arroganz westdeutscher Parteien die Entstehung einer gemeinsamen neuen Verfassung verhindert. Das alles ist ein Makel, den das Grundgesetz mit sich herumträgt. Trotz alledem – das Grundgesetz ist eine zivilisatorische Errungenschaft, und aus linker Sicht kann man sagen: Mit dem Grundgesetz ist heute demokratischer Sozialismus eher zu verwirklichen als mit Rückgriffen auf die historisch überholten und im Kern widerlegten DDR-Verfassungen.

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