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Von Halina Wawzyniak
22.05.2009

Verlockender Gedanke

1

Das Grundgesetz von heute unterscheidet sich erheblich von dem im Jahr 1949 verabschiedeten. Es wurde seit seiner Entstehung fast ausschließlich verschlechtert. Erinnert sei an die Notstandsgesetze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Schaffung der Bundeswehr 1956. Das Grundgesetz wurde noch von jeder Bundesregierung zurechtgestutzt oder mittelbar angegriffen. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben kräftig mitgemacht, wie das von Hans-Christian Ströbele begründete und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppte Luftsicherheitsgesetz zeigt. Das Grundgesetz wurde nicht in einer Volksabstimmung angenommen, 1990 wurde aus bornierter Arroganz westdeutscher Parteien die Entstehung einer gemeinsamen neuen Verfassung verhindert. Das alles ist ein Makel, den das Grundgesetz mit sich herumträgt. Trotz alledem – das Grundgesetz ist eine zivilisatorische Errungenschaft, und aus linker Sicht kann man sagen: Mit dem Grundgesetz ist heute demokratischer Sozialismus eher zu verwirklichen als mit Rückgriffen auf die historisch überholten und im Kern widerlegten DDR-Verfassungen.

Keine DDR-Verfassung – auch nicht die nach einer Volksabstimmung im Jahr 1968 angenommene – war die Verfassung eines Rechtsstaates. In der DDR-Verfassung war die Führung durch die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistischen Partei (Artikel 1) festgeschrieben und das Gesetzgebungsorgan Volkskammer entschied über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften (Art. 89). Die Formulierung, man könne seine Meinung frei und öffentlich »den Grundsätzen dieser Verfassung nach« (Artikel 27) äußern, lief faktisch ins Leere, weil gleichzeitig die führende Rolle der Partei festgeschrieben war. Dies widerspricht demokratischem Sozialismus.

Bei der Betrachtung des Grundgesetz in heutiger Zeit fällt eines auf: Das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare – soweit hat auch die SPD dies vermeintlich erkannt und durch ihren Vorsitzenden als Wahlgeschenk für Ostdeutsche verpackt eine Verfassung gefordert. Aber: Das Erreichbare ist nicht nur eine Frage einer neuen Verfassung! Nehmen wir für eine Sekunde an, die SPD-Überlegungen seien ernst gemeint. Wäre das ein gangbarer Weg? Dieser Weg wäre zumindest gefährlich. Er kommt nämlich emanzipatorisch daher ohne über das Desaster zu reden, in dem er enden könnte.

So verlockend der Gedanke an eine neue Verfassung ist, so bedrohlich ist das zu erwartende Ergebnis. Artikel 14 und 15 würden wohl nicht noch einmal in eine Verfassung kommen, wie die Angriffe auf diese Artikel immer wieder zeigen. Artikel 16 würde nicht wiederhergestellt, sondern die Grenzen gleich ganz dicht gemacht werden. Das Sozialstaatsgebot würde nicht untersetzt, sondern noch mehr verwässert werden. Nicht das Grundgesetz ersetzen steht deshalb auf der Tagesordnung, sondern es ergänzen und präzisieren.

Das Grundgesetz – seinerzeit als bürgerlich-westlicher Gegenentwurf zum »Sozialismus« und als Provisorium formuliert – lässt heute paradoxerweise die Möglichkeit einer demokratisch sozialistischen Gesellschaftsordnung zu. Im Mittelpunkt steht – auf dem Papier – die Würde des Menschen, und nach Artikel 14 soll der Gebrauch des Eigentums auch dem Allgemeinwohl dienen. Unter bestimmten Bedingungen sind gar Enteignungen erlaubt. Das ist eine Schlüsselbestimmung des Grundgesetzes, die verteidigt werden muss. Der Artikel 15 regelt die Vergesellschaftung. Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral – das ist gut so und muss immer wieder betont werden. Das Grundgesetz schreibt den sozialen Bundesstaat fest. Das ist ein verheißungsvoller Anfang, mehr aber nicht. Was unter Sozialstaat verstanden wird, muss genauer definiert und kann nicht der Rechtsprechung überlassen werden. Auch dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht. Wenn das Grundgesetz Realität wäre und nicht die Realität sich das Grundgesetz anpassen würde, wären wir deutlich weiter.

DIE LINKE ist für die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts, das Grundgesetz ist trotz seiner 60 Jahre noch lange nicht reif für die Rente.

Halina Wawzyniak, 1973 in Königs Wusterhausen geboren, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei. 1990 trat die Juristin in die PDS ein, war von 1995 bis 1999 im Parteivorstand und stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin. Halina Wawzyniak ist Bezirksvorsitzende im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied im parteiinternen Zusammenschluss »Forum demokratischer Sozialismus«.

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