Auf Worte soll er Taten folgen lassen

Er sei der Politiker, der die gekündigte Kaiser's-Kassiererin Barbara E., genannt Emmely, am häufigsten öffentlich unterstützt habe, heißt es einleitend in dem Brief an Steinmeier. Zur Erinnerung: Emmely war Anfang 2008 nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, nachdem sie angeblich zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro falsch abgerechnet hatte (ND berichtete).

Die Kassiererin bestreitet dies und zog vor Gericht, ihre Kündigungsschutzklage wurde in erster und zweiter Instanz jedoch abgewiesen. Emmelys Unterstützungskomitee skandalisiert die Praxis der Verdachtskündigung, die ihrem Arbeitgeber Kaiser's das arbeitsrechtlich verankerte Mittel für den unverhältnismäßigen Rauswurf an die Hand gab. Und eben dies ist Gegenstand der Online-Petition, die Ende April eingereicht wurde. Gefordert wird darin, Kündigungen in Bagatellfällen oder ohne Nachweise für Fehlverhalten zu verbieten. Derzeit wird die Petition noch geprüft, bevor sie demnächst zum Mitzeichnen im Internet bereit stehen wird. In dem offenen Brief wird auch Frank-Walter Steinmeier explizit um seine Unterschrift gebeten. »Leider haben wir bisher keine Initiativen von Ihnen oder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wahrgenommen, das Arbeitsrecht demokratischen Erfordernissen entsprechend anzupassen«, wird Steinmeier daran erinnert, dass seiner öffentlichen Unterstützung für die Kaiser's-Kas-siererin nun auch Taten folgen müssen, wenn er es wirklich ernst meint. »Sie sind Regierungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD. Sie haben es daher nicht nötig, auf Wahlkampfreden Forderungen an die Politik zu stellen. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden über ihre diesbezüglichen Aktivitäten.«

»Frank-Walter Steinmeier hat sich an verschiedenen Stellen auf den Fall der gekündigten Kassiererin bezogen und seine Empörung zum Ausdruck gebracht«, kommentiert Gregor Zattler vom Unterstützungskomitee den Brief. »Jetzt wollen wir wissen, wie er seine Empörung auch praktisch umsetzen wird.« Zwar habe Emmelys Fall viel Interesse in den Medien gefunden. Zumeist finde die Berichterstattung aber im politischen Feuilleton statt – und nicht dort, wo sie Zattlers Meinung nach eher hingehört. Auf den Politikseiten.

Das sei schon merkwürdig, sagt er. »Anscheinend geht es überhaupt nicht darum, politisch etwas an dem Problem der Verdachtskündigung zu verändern.«

Weitere Infos: www.1euro30.de, www.emmely.org