Gibt es Apartheid in Deutschland?

Foto: v. Criegern

ND: Sie rufen für den 26. Mai zur Demonstration gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Halle/Saale und Merseburg auf. Was hat das Gesetz mit Apartheid zu tun, wie es in dem Aufruf heißt?
Komi E: Diese Auflage für Flüchtlinge verstößt gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund Rasse oder Herkunft diskriminiert werden darf. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Diese dürfen die Region ihrer Ausländerbehörde nur mit einer Genehmigung verlassen. Ob man Verwandte besuchen oder nur einmal aus der Gegend des Flüchtlingsheims – meist an abgelegenen waldigen Orten – herauskommen will, stets muss man die Behörde um einen »Urlaubsschein« bitten. Das bringt viele Probleme. Ich wohnte z. B. jahrelang im Saalekreis. Dort wurde der »Urlaubsschein« oft willkürlich verweigert. Dieser Paragraph 56 im Asylverfahrensgesetz bedeutet institutionellen Rassismus.

Die Begründung für die Residenzpflicht ist, dass Flüchtlinge zur Bearbeitung ihres Asylverfahrens erreichbar sein müssen.
In Deutschland gibt es jedes Jahr weniger Asylbewerber, und die meisten bekommen bald nach dem Antrag eine Ablehnung. Dennoch werden alle mit der Residenzpflicht schikaniert, die es nirgends sonst in der EU gibt. Einerseits wird vollmundig die Integration von Ausländern gefordert, gleichzeitig gibt es aber dieses Isolationsgesetz. Warum wird uns verweigert, einen Deutschkurs in einem anderen Landkreis zu machen? Warum werden wir gezwungen, in unseren Heimen zu bleiben, wo viele depressiv werden? Zudem müssen wir auf der Straße vor Polizeikontrollen Angst haben. Die Polizei kommt auf Bahnhöfen gezielt auf dich zu, weil du fremdländisch aussiehst, und fragt dich nach Papieren. Leute, die die Kontrollen miterleben, halten dich für kriminell, ohne dass du etwas getan hast. Ich fühle mich persönlich verletzt von diesem Gesetz und habe deshalb mit unserer Initiative diese Demonstration und eine Faxkampagne organisiert.

Wie gehen Flüchtlinge mit dieser Beschränkung ihrer Freiheit um?
Viele reisen ohne Erlaubnis und werden dadurch zu Straftätern. In Thüringen wurde gerade Felix Otto, ein Aktivist der Flüchtlingsorganisation »The Voice«, zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Nur, weil er mehrmals ohne Erlaubnis den Landkreis verließ. »Togo Action Plus« protestiert gegen diesen Menschenrechtsverstoß und fordert seine Freilassung. Wir wissen, dass jedes Jahr viele Flüchtlinge im Knast landen, nur weil sie auf ihrer Bewegungsfreiheit bestanden haben.

Wie kam es zur Gründung Ihrer Initiative?
Ich musste jahrelang in dem Flüchtlingsheim Hohenthurm bei Halle wohnen. Dort erlebten wir schlimme hygienische Verhältnisse und diskriminierende Behandlung. Eines Tages fanden wir unseren Mitbewohner aus Togo erhängt vor. Damals, im Jahr 2004, beschlossen einige, etwas gegen unsere verzweifelte Lage zu tun. Unsere Initiative setzt sich für die Rechte politisch verfolgter Menschen aus Togo und allgemein aller Flüchtlinge in Deutschland ein.

Warum demonstrieren Sie konkret in Halle?
In diesem Kreis muss man zehn Euro für den Antrag auf die »Verlassensgestattung« bezahlen. Eine zusätzliche Schikane, denn Flüchtlinge haben sehr wenig Bargeld. Im Jahr 2007 habe ich gegen diese Gebührenordnung geklagt. Die Sache liegt bis heute unbearbeitet beim Amtsgericht in der Schublade. Deshalb beschlossen wir, vor Ort gegen die Gebühren und die Residenzpflicht zu demonstrieren.

Fragen: Birgit v. Criegern