»Linke Politik ist kein Selbstzweck«

Berlin (ND-Oertel). Das von 18 Linksparteipolitikern – darunter Bundes- und Landessprechern des Forums Demokratischer Sozialismus – unterzeichnete Papier appelliert an alle Mitglieder der LINKEN, »sich um eine neue Kultur des Wettstreits der Ideen für unsere Politik zu bemühen«. Bezugnehmend auf die Parteiaustritte mehrerer Politiker stellen die Unterzeichner fest: »Wir freuen uns nicht, wenn langjährige Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei uns keine Zukunft und kein Zuhause mehr sehen. Zu sagen, jeden Tag wechselten mehr Sozialdemokraten zu uns als umgekehrt, greift zu kurz. Viele von uns sind traurig, empört oder enttäuscht. Die offen zur Schau gestellte Freude anderer, verbunden mit dem Hinweis, wer unsere Partei auch noch verlassen möge, sind an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten.« Die Verfasser des Appells wenden sich an alle Genossen, die sich mit Austritts-Gedanken tragen, gemeinsam in der LINKEN nach Antworten zu suchen. Denn: »Was Linke bei der LINKEN vermissen, dürften sie bei der SPD nicht finden.«

Wenn auch politische Debatten über die Ausrichtung der neuen Partei DIE LINKE notwendig seien, sei Zerrissenheit gerade in Wahlkampfzeiten nicht gefragt, heißt es in dem Papier. »Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns 2005 noch vor der Gründung der neuen Partei gaben, rechtfertigen.« Deshalb müssten Geschlossenheit, Fähigkeit zu Kompromissen und die Suche nach Gemeinsamkeiten und nicht zuallererst nach den Unterschieden auf dem weiteren Weg im Vordergrund des Handelns stehen. »Eine zerstrittene und damit schwache LINKE nützt niemand«, appellieren die 18 Linkspolitiker – darunter Vizeparteichefin Halina Wawzyniak, die Parteivorstandsmitglieder Inga Nitz und Caren Lay sowie das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Liebich.

Da linke Politik kein Selbstzweck sei, sondern für viele oft die einzige Hoffnung und Aussicht auf einen Politikwechsel, fordern die Verfasser des Papiers ein, dass die Erfahrungen von LINKEN in Regierungsverantwortung in Ländern und Kommunen ebenso in die Arbeit einfließen wie die Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit oder außerparlamentarischen Bündnissen. »Wir glauben, dass Veränderung mit Opposition beginnt, aber nicht, dass sie damit auch endet.« Deshalb kämpfe die LINKE um Beteiligungen an, ja sogar die Führung von Landesregierungen in Ost und West. Die Menschen wollten die LINKE weniger, um ihr Recht geben zu können, sondern mehr, damit sie wirkt.