Freundliches Schulterklopfen für Abbas

USA-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag beim Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen angemahnt. Er sei ein starker Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte Obama: »Wir können das Abdriften, die zunehmende Angst auf beiden Seiten und die Hoffnungslosigkeit, die wir seit zu vielen Jahren erleben, nicht weiter geschehen lassen. Wir müssen diese Sache wieder in Gang bringen.« Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sei eine Vorbedingung für weitere Konfliktlösungen im Nahen Osten. Beide Seiten müssten sich an die »Vereinbarungen halten, zu denen sie sich verpflichtet haben« – eine Anspielung auf den Friedensfahrplan, die »road map« von 2002.

Dabei erneuerte Obama seine Forderung an die Adresse der rechten Netanjahu-Regierung nach einem Siedlungsstopp in der Westbank. Er wählte aber weniger deutliche Worte als seine Außenministerin Hillary Clinton, die tags zuvor im arabischen Fernsehsender »Al-Dschasira« gefordert hatte: »Wir wollen einen Siedlungsstopp, nicht für ein paar Siedlungen, nicht nur für Außenposten, keine natürlich gewachsenen Ausnahmen«. Damit hatte Clinton israelische Regierungsvertreter »überrascht« und »schockiert«, wie es in den Medien hieß. Denn als »natürliches Wachstum« wird die israelische Siedlungspolitik seit Jahren von Israel wie den USA beschönigt. Ob allerdings Clintons Worten, die in dieser Klarheit von Washington lange nicht mehr zu hören waren, Taten folgen werden, blieb am Donnerstag unausgesprochen. Obama nannte weder einen Zeitplan für die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses noch erläuterte er, wie das Weiße Haus auf die israelische Regierung in der Siedlungsfrage Druck ausüben werde. Netanjahu müsse Zeit gelassen werden, seiner Regierung die Washingtoner Haltung zu verdeutlichen.

Laut der »New York Times« vom Freitag bereitet sich Washington damit auf »seinen ersten öffentlichen Disput mit Israel« vor. Die Meinungsverschiedenheiten seien schon vor zehn Tagen bei Netanjahus USA-Besuch hinter verschlossenen Türen aufgetreten. Netanjahu antwortete kurz darauf, er werde gegen diejenigen Siedlungsbauten vorgehen, die ohne Regierungsgenehmigung errichtet worden sind, nicht aber gegen das »natürliche Wachstum«. Israelische Vertreter seien, so die »New York Times«, schon damals »erbost über die scharfe Linie« Washingtons gewesen.

Das Kalkül der Obama-Regierung bestehe darin, eine Kritik der israelischen Siedlungspolitik werde den angeschlagenen Abbas bei den Palästinensern wieder aufwerten. Dem Präsidenten der »Palestinian Authority« hatten Teile der USA-Presse wenig politische Bedeutung zugemessen. Die »Washington Post« nannte Abbas »Chef einer zerfallenen Regierung und einer zerfallenen Partei« und verwies darauf, dass seine Amtszeit vor vier Monaten offiziell ausgelaufen war. Außerdem werde sein »handverlesener Premierminister, der Milliarden von Dollar an Auslandshilfe verwalten soll, von einigen Palästinensern als Handlanger der USA gebrandmarkt«. Die Zeitschrift »Time« schrieb, Abbas' Mandat, als Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln, sei auf palästinensischer Seite »sehr begrenzt«.

In der Washingtoner Insider-Zeitschrift »Politico« war am Freitag von einem »Spagat« Obamas die Rede. Der USA-Präsident habe einerseits das Bild eines »widerspenstigen Netanjahu« zu verwischen versucht und sich andererseits pro-palästinensisch gegeben. »Typisch Obama«, hieß es. »Er will sowohl durchsetzungsfähig wie auch vorsichtig aussehen.«

Innenpolitisch birgt diese Haltung Risiken. So erhielt er am Tag des Abbas-Besuchs einen von 329 Abgeordneten und 76 Senatoren unterzeichneten Brief, in dem diese ihm von zu großem Druck auf Israel abraten. Die jüdische New Yorker Wochenzeitung »Forward« glaubt dagegen, dass ein Großteil der Israel-Unterstützer in den USA bereit ist, sich hinter Obama und gegen Netanjahu zu stellen. Bei internen Debatten des Dachverbands jüdischer Organisationen, der »Conference of Presidents of Major American Jewish Organisations«, habe nur der Rechtsaußenverband »Zionist Organisation of America« Netanjahus Siedlungspolitik verteidigt. Der ehemalige USA-Botschafter in Israel und Nahostgesandte William Clintons, Martin Indyk, vertritt dieselbe Meinung. Es wehe »ein anderer Zeitgeist«. Die Mehrzahl der amerikanischen Juden und der Israelis hätte »die Siedlungsaktivitäten satt«.