Für Polizei ist Politik illegal

Auflösung der Sitzblockade durch die Polizei Foto: Helmut Luft

Es ist an sich nichts ungewöhnliches. Da verabreden sich im Vorfeld des Karnevals der Kulturen mehrere Gruppen, um gemeinsam an dem Multikulti-Umzug teilzunehmen. »Wir finden das sogar wünschenswert, dass sich Gruppen zusammentun, nicht jeder muss sich bei uns anmelden«, sagt Nadja Mau vom Karnevalsbüro der Werkstatt der Kulturen. Grundsätzlich seien auch politische Aussagen zu begrüßen, so Mau. Vorgabe sei lediglich, die politische Botschaft künstlerisch umzusetzen.

Soweit die Theorie. In der Praxis wurden die Vorgaben und die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Veranstaltern und Polizei beim Karneval am Sonntag konterkariert: Zwar hatte sich die afro-uruguayische Perkussion-Gruppe Serenata Lubola entsprechend mit zwei ihnen aus den vergangenen Jahren bekannten Gruppen zusammengetan, um gemeinsam am Karneval teilzunehmen – und sich auch wie seit 2003 immer angemeldet.

Doch das hielt die Polizei nicht davon ab, ohne sich mit den Veranstaltern in Verbindung zu setzen, in den Aufzug am Sonntag hineinzugehen und einen Teil des Zusammenschlusses festzusetzen. »Uns erschienen die zwölf Personen wie eine unangemeldete Versammlung, die nichts mit der Samba-Gruppe Serenata Lubola zu tun hatte«, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Fazit des rabiaten Einsatzes: Acht Festnahmen, Personalienfeststellungen und Leibesvisitationen. Zudem zwei leicht verletzte Polizeibeamte und mehrere Anzeigen und Verfahren gegen Teilnehmer des Karnevals wegen Widerstands und Körperverletzungen.

Anlass für die Polizei einzuschreiten, waren die Transparente, die die Teilnehmer hochhielten, sagt Neuendorf. »Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen« stand in Anspielung auf die Verfolgung einer Roma-Gruppe in Kreuzberg darauf oder »Stopp der Diskriminierung von Immigranten«. Nach dem Eingriff unternahmen die Betroffenen eine Sitzblockade, die die Polizei nach Angaben von Augenzeugen brutal auflöste.

»Ich denke, dass die Polizei sehr aggressiv und willkürlich eingeschritten ist«, sagt Barbara Seid, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg ist und bei den Festnahmen vor Ort war. Obwohl die Veranstalter die Legitimation der Gruppe bestätigten, hätten sich die Beamten geweigert, die festgesetzten Personen frei zu lassen, berichtet Seid. Überdies sei den Festgenommenen fälschlicherweise vorgeworfen worden, sie hätten ein Polizeihandy entwendet, weswegen auch noch Leibesvisitationen stattfanden. Die LINKE will den »grundlosen und unverhältnismäßigen Einsatz« nun im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren. »Mir ist absolut rätselhaft, wenn keine Straftaten begangen wurden, warum die Polizei überhaupt reingeht«, meint Udo Wolf von der Linkspartei.