Opel-Akten streng geheim

Dieser Tage teilte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), mit, sie solle die Ausschussmitglieder davon in Kenntnis setzen, dass »detaillierte Unterlagen (...) über Hilfen aus dem Bundeshaushalt für die Adam Opel GmbH an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt« wurden. »Berechtigt zur Einsichtnahme« seien die Ausschussmitglieder sowie ein eng eingegrenzter Mitarbeiterstab. Alle Unterlagen – nach ND-Informationen handelt es sich um die Schriftstücke zum Treuhandvertrag und zur Brückenfinanzierung, um Magna-Akten sowie eine Stellungsnahme der Unternehmensberatung McKinsey – seien »vertrauliche Dokumente«, die Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürften. Einsehbar seien die Unterlagen nur in der Geheimschutzstelle. Das Anfertigen von Kopien sei verboten. Gleiches gilt für die Mitglieder des Finanzausschusses.

Schicken Bundestagsabgeordnete, die einem der beiden genannten Ausschüsse angehören, ihre Mitarbeiter zum Studium der Akten, müssen sich diese geheimdienstlich überprüfen lassen. Ein großer Teil der Mitarbeiter lehnt dies ab.

»Alles was mit Opel zusammenhängt, wird einer öffentlichen Debatte entzogen«, kritisiert Ulla Lötzer, die für die Linksfraktion dem Wirtschaftsausschuss angehört. Die Abgeordnete findet es »unerträglich«, dass das Parlament bei Entscheidungsprozessen außen vor bleibt. »Im Ausschuss muss ich Herrn zu Guttenberg jedes Wort einzeln aus seinem Mund locken – und höre doch nur blumige Sprüche«, kritisiert Lötzer den Wirtschaftsminister.

Für die Opel-Rettung, die alles andere als in trockenen Tüchern ist, sind Mittel aus dem staatlichen »Wirtschaftsfonds Deutschland« vorgesehen. Dieser Fonds mit einem Volumen von 115 Milliarden Euro ist Teil des von der Bundesregierung beschlossenen »Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes«. Die Entscheidungen über Hilfen für Unternehmen fällt der Lenkungsausschuss, dem die Staatssekretäre Jörg Asmussen (Finanzen), Lutz Diwell (Justiz) und Walter Otremba (Wirtschaft) sowie Jens Weidmann, Abteilungsleiter im Kanzleramt, angehören. »Ein Gremium, das sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht«, urteilt Linkspolitikerin Lötzer. Und da es keine transparente Entscheidungsstrukturen und Vergabekriterien gebe, so die Abgeordnete, »liegt nahe, dass nach politischer Willkür Mittel vergeben werden«.

Die LINKE sowie Teile von FDP und Grünen sind hier alleine auf weiter Flur. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition der Selbstentmachtung zugestimmt. Im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist in Paragraph zehn geregelt, dass alle Angelegenheiten der Geheimhaltung unterliegen. Darauf verweist die Pressestelle des Bundestages auf ND-Anfrage, warum die Akten geheim sind.

Vor der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses kommende Woche will Ulla Lötzer in der Geheimschutzstelle die Akten zu Opel sichten. »Doch was habe ich davon?«, fragt sie. »Ich kann mich ja nicht mit meiner Fraktion beraten, weil ich nicht sagen darf, was ich gelesen habe.« Sie fordert, dass vor Entscheidungen des Lenkungsausschusses zumindest der Wirtschaftsausschuss des Bundestags angehört wird, »oder hier verselbstständigt sich so etwas wie Geheimdemokratie«.