Beschäftigte zahlen die Zeche

Die Messe AG muss jährlich rund 60 Millionen Euro aufbringen, um das Ausstellungsgelände abzuzahlen und zu unterhalten. Seit der Weltausstellung Expo 2000 stehen dort zu viele kaum genutzte Hallen Hallen. Gleichzeitig laufen die Geschäfte schlechter als früher. Wegen der sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträge kann das Unternehmen überflüssige Hallen weder abreißen noch verkaufen. Die Verträge, die vor neun Jahren geschlossen wurden und eine Mindestlaufzeit von 28 Jahren haben, könnte die Messe AG zwar kündigen. Dann aber würden Vorfälligkeitszinsen an die Banken fällig, was noch teurer käme.

Wie so oft, soll jetzt die Allgemeinheit für die roten Zahlen des Unternehmens aufkommen, das eine Finanzspritze in Höhe von 250 Millionen Euro braucht. Die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen als Hauptanteilseigner wollen das Geld je zur Hälfte geben. Die Stadt muss dafür Schulden machen. Die Kreditaufnahme über 125 Millionen Euro, die der Rat heute mit großer Mehrheit beschließen dürfte, genehmigte das Land Niedersachsen im Schnellverfahren. Günstige kommunale Kredite für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten werden dagegen gedeckelt.

Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) will bei den Beschäftigten der niedersächsischen Landeshauptstadt jedes Jahr sechs Millionen Euro sparen, um den angespannten Haushalt zu konsolidieren. »Damit werden die Beschäftigten auch für die jährlich neun Millionen Euro an Zinsen und Tilgung für den Messekredit in Haftung genommen«, kritisiert der hannoversche Ratsherr Oliver Förste (Linkspartei). Diese Form von Umverteilung lehne die LINKE ab, die sich als einzige Fraktion denn auch dagegen ausspricht.

Gesamtpersonalratschef Hans-Jürgen Jeroschewsky erinnert daran, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits seit vielen Jahren Opfer bringen: »Wir haben 15 Jahre Haushaltskonsolidierung hinter uns, wo viele Stellen abgebaut wurden. Das passiert im Moment auch wieder.« Er befürchtet erhöhten Arbeitsdruck durch nicht wieder besetzte Stellen und weniger Service für die Bürger. Ab dem nächsten Jahr würden Auszubildende, die über Bedarf ausgebildet werden, nicht mehr für ein Jahr weiterbeschäftigt. Bisher können sie so Berufserfahrung sammeln und haben dadurch im Anschluss bessere Chancen auf eine Arbeitsstelle. Jeroschewsky sieht die Kommunalpolitik in einem Dilemma, weil die Messe AG das Geld brauche. Sonst gingen dort Arbeitsplätze verloren.

Ob in Niedersachsen weitere Kommunen von Cross-Border-Leasing-Geschäften betroffen sind, ist bisher unklar. Weder den kommunalen Spitzenverbänden noch der Bundesregierung sei bekannt, wie viele Cross-Border-Leasing-Verträge deutsche Kommunen überhaupt geschlossen hätten, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Über Vertragsinhalte werde weitgehend geschwiegen. Die Landesregierung habe frühzeitig vor solchen Verträgen gewarnt.