»Nationalgarde« am rechten Rand

Eine beigefarbene Uniform, schwarze Springerstiefel, und als Symbole der imperiale Adler aus faschistischer Zeit und die schwarze Sonne, mit der sich schon die SS schmückte. So zeigte sich am Wochenende in Mailand auf einer Pressekonferenz die sogenannte »Italienische Nationalgarde«, eine Gruppe von Männern, die demnächst nicht nur in der norditalienischen Industriestadt rund um die Uhr durch die Straßen patrouillieren will. Laut Selbstdarstellung ist man unpolitisch, ein Drittel der Angehörigen kommt aus Polizei und Militär, man verfügt über verschiedene Autos, ein paar Boote und sogar über ein eigenes Flugzeug sowie »Filialen« in Turin, Sizilien, Apulien und Kalabrien.

Chef der Bande ist ein gewisser Gaetano Saya, der schon mehrmals mit der Justiz in Konflikt gekommen ist, weil er faschistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet hat. Jetzt allerdings gibt er sich als »Freund von Berlusconi«, der die Bürger schützen will. Die Nähe zum Ministerpräsidenten geht sogar so weit, dass die »Nationalgarde« im gleichen Palazzo der Öffentlichkeit präsentiert wurde, in dem Silvio Berlusconi einst seine Partei »Forza Italia« gründete.

Saya und seine Kameraden sehen sich absolut im Recht. Sie handeln auch tatsächlich im Rahmen des neuen Sicherheitspaketes, über das derzeit im italienischen Parlament abgestimmt wird. Eine wirkliche Diskussion über die im Gesetz vorgesehenen Burgerwehren und die vielen anderen strittigen Punkte wird es aber wahrscheinlich nicht geben, da in einer der beiden Kammern bereits per Vertrauensvotum abgestimmt wurde, was die Redezeit auf wenige Minuten pro Fraktion begrenzt. Eine ähnliches Vorgehen wurde für die endgültige Abstimmung auch schon angekündigt.

Trotzdem ließen die Reaktionen auf die kleine faschistische Privatarmee mit Namen »Italienische Nationalgarde« nicht lange auf sich warten. Der demokratische Abgeordnete Emanuele Fiano, früher Vorsitzender der jüdischen Gemeinde von Mailand, war entsetzt: »Italien wird zum traurigen und gefährlichen Schauplatz derjenigen, die der Vergangenheit nachtrauern.« Der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei UDC im Senat, Giampiero D’Alia, forderte die Regierung auf, sofort etwas gegen die »schwarze Bürgerwehr von Neofaschisten« zu unternehmen, »die einfach nur Selbstjustiz üben wollen, wie es unter Mussolini der Fall war«. Der christdemokratische Abgeordnete sagte weiter: »Wir hatten schon davor gewarnt, dass die Einrichtung von Bürgerwehren demagogisch und gefährlich ist. Jetzt haben wir das erste Beispiel für eine Selbstjustiz, die dem Land nur schaden und die Sicherheit in keiner Weise vergrößern wird.« Man werde die Regierung auffordern, diese Gruppen zu verbieten: »Ob schwarz, rot oder grün – die Bürgerwehren sind eine Bankrotterklärungen des Staates und ein echtes Risiko für die Bürger.«

Auch die Justiz ist inzwischen tätig geworden. Die Staatsanwaltschaft von Mailand hat den italienischen Verfassungsschutz beauftragt, sich intensiver mit der »Nationalgarde« zu beschäftigen. Als möglicher Straftatbestand wird ein Verstoß gegen das Gesetz vermutet, das in Italien eine Neugründung der faschistischen Partei und die Verherrlichung ihrer Symbole verbietet.