Versuchsballons für Repressionen

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Foto: privat

Seit die Bankenkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers globale Dimensionen angenommen hat, deutet vieles auf größere soziale Verwerfungen und eine stärkere Zerklüftung der Gesellschaft in Arm und Reich hin. Man muss kein Prophet sein, um vor-aussagen zu können, dass mit der Arbeitslosigkeit auch die Armut stark zunehmen wird. Lohndumping fällt in Krisenzeiten leichter, sodass künftig noch erheblich mehr Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor angesiedelt sein dürften.

Fatale Folgen der Krise könnten zunehmende Verelendung von Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, d. h. »öffentliche Armut« in einem vorher nicht gekannten Ausmaß sein. Aufgrund der härteren Verteilungskämpfe dürfte das soziale Klima wesentlich rauer werden. Bereits jetzt mehren sich Anzeichen für eine »härtere Gangart« gegenüber den Armen: So lehnte der Bundestag am 27. März mit den Stimmen von Union und SPD einen Antrag der LINKEN ab, Arbeitsuchenden und Menschen mit Behinderungen die Abwrackprämie nicht auf Grundsicherung bzw. Eingliederungshilfe anzurechnen.

Wie am selben Tag von der Stadt Göttingen bestätigt wurde, hatte ein Mitarbeiter des dortigen Sozialamtes einen Leistungsempfänger zwei Mal beim Betteln in der Fußgängerzone beobachtet und das gesammelte Geld (6 plus 1,40 = 7,40 Euro) nachgezählt, woraufhin die Behörde den Betrag auf 120 EUR im Monat hochrechnete und die Transferleistungen um diese Summe kürzte. Nach einem negativen Presseecho und einer Intervention des Oberbürgermeisters änderte das Sozialamt zwar seine Haltung, es ist aber damit zu rechnen, dass sich der Umgang mit sozial Benachteiligten, vornehmlich mit »aggressiven Bettlern« und »Asozialen« in nächster Zeit verhärten und zu einem sehr viel strengeren Armutsregime führen wird.

Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, sagte im Februar auf einem Frühschoppen seiner Partei in Haltern: »Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.« Damit unterstellte er den Beziehern von Arbeitslosengeld II, dass sie die wenigen Euro, die es seit Juli 2008 mehr gab und die nicht einmal das Steigen der Lebenshaltungskosten auszugleichen vermochten, in Zigaretten und alkoholische Getränke »investiert« hätten.

Man fragt sich unwillkürlich, ob solche Äußerungen einen politischen Versuchsballon darstellen, die Stimmung im Land testen sollen und nach einem durchaus möglichen Meinungsumschwung im Zuge der Weltwirtschaftskrise den Auftakt für Änderungen der Sozialgesetze (z. B. die Umstellung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Geld- auf Sachleistungen) bilden könnten.

Massenarbeitslosigkeit und -armut, die zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen jeder Erschütterung der Weltwirtschaft gehören, schaffen nicht nur günstige Rahmenbedingungen für staatliche Repressionsmaßnahmen, sondern auch weitere politisch-ideologische Zugänge zum Rechtsextremismus. Wenn sich bei der erodierenden Mittelschicht Furcht ausbreitet, in den von der globalen Krise erzeugten Abwärtssog hineingezogen zu werden, sind irrationale Reaktionen und Rechtstendenzen wahrscheinlich, wie die Entwicklung gegen Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre gezeigt hat.

Ohne historische Parallelen überstrapazieren zu wollen, könnte davon wiederum ein Signal an die Machteliten ausgehen, das bestehende Gesellschaftssystem durch autoritäre Herrschaftsmethoden zu konsolidieren.

Heute erscheint das neue Buch von Christoph Butterwegge: »Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird«, Campus Verlag, 378 Seiten, 24,90 Euro.