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Jörg Nowak
19.06.2009

Avantgarde der Umverteilung?

Bei den Rufen nach Staatshilfe für Opel und Arcandor standen DGB und Betriebsratsvorsitzende an vorderster Front. Zunächst scheint ihre Haltung verständlich: Es ist Gewerkschaftsaufgabe, Beschäftigungsniveau und damit produktive Kapazitäten zu sichern. Nur zu welchem Preis?

In den Antikrisenprogrammen von ver.di und IG Metall wird der Ausbau der Mitbestimmung im Tausch für Staatshilfen gefordert. In der Praxis ist dies jedoch in keiner Weise Bestandteil der Verhandlungen. Mehr noch: Bei Opel werden gar Lohnkürzungen angeboten, um Arbeitsplätze zu retten.

Wäre es nicht angemessener, den Beschäftigten einen größeren Anteil am erwirtschafteten Wohlstand und mehr Entscheidungsmacht über Investitionen und Konzernpolitik einzuräumen, wenn ihre Steuergelder zur Rettung maroder Unternehmen eingesetzt werden? Nun steht immer auf einem Blatt, was gerecht, auf einem anderen, was realistisch durchsetzbar ist. Wenn die Gewerkschaften ihre Rolle als Mitgestalter gesellschaftlicher Verhältnisse durch Forderungen nach mehr Mitbestimmung betonen wollen, muss aber auch die Frage beantwortet werden, wie diese umgesetzt werden kann. In der Praxis werden die FunktionärInnen schnell auf die ungünstige Situation verweisen: Darauf, dass man froh sein könne, dass ... (überhaupt Arbeitsplätze gerettet werden/es überhaupt noch eine Gewerkschaft gibt etc.)

Mit ihrer faktischen Politik in Sachen Staatshilfen agieren die Gewerkschaften als Avantgarde der Umverteilung von Steuergeldern an private Kapitalisten. Stattdessen müssten Fragen gestellt werden nach der Haftung von Eigentümern (Schickedanz und Co.) mit Privatvermögen und damit nach der Rolle des Privateigentums überhaupt. Das Besondere an dieser Krise scheint zu sein, dass jedes Agieren innerhalb geltender Regeln von Politik und Ökonomie alles nur noch schlimmer macht. Umgekehrt erscheint nur noch als rational, was die Gewerkschaften mit aller Macht verhindern: Die Umsetzung ihrer eigenen Forderungen durch eine politische Bewegung der ArbeiterInnen, die durch Streiks und Betriebsbesetzungen realen Druck aufbauen. Nur so können echte Veränderungen durchgesetzt werden.

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