»Wir stellen die soziale Frage«

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Moderatoren: Vor zwei Wochen hat die Europawahl stattgefunden. Lothar Bisky, was lag Ihnen auf der Zunge, als Sie das Wahlergebnis für die Linkspartei gehört haben?
Bisky: Wir haben zugelegt, wir haben acht Abgeordnete und sind die stärkste nationale Delegation in der künftigen linken Fraktion. Die 7,5 Prozent sind ein gutes Resultat, auch wenn es unter der Erwartung von 10 plus X blieb. Die Linke insgesamt in Europa hat verloren, und insofern ist unser Zuwachs von 1,4 Prozent natürlich ein Gewinn. Vor allem, wenn nach Italien sehe: Das Musterland der Linken hat künftig keinen linken Abgeordneten mehr im EU-Parlament. Die Lehre daraus kann nur sein: Wenn man sich zersplittert, verliert man gemeinsam.

Petra Pau, was ihr erster Gedanke zum Wahlergebnis?
Pau: Die Wahlergebnisse der Rechtsextremen in Ost- wie in Westeuropa sind eine Herausforderung an die europäische Linke. Wir müssen darum kämpfen, dass die NPD bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl keine Erfolg erzielen kann. Das heißt für mich auch, auf unserem Parteitag dafür zu sorgen, dass wir ein klares Wahlprogramm und damit ein Mut machendes Angebot an Wählerinnen und Wählern formulieren. Neben der Forderung »Hartz IV muss weg« brauchen wir eine menschenwürdige Alternative und müssen auch auf diesem Gebiet gegen die menschenverachtenden Losungen der NPD Front machen.

Kerstin Kaiser, Sie waren auch nicht enttäuscht, dass das Wahlziel 10+X nicht erreicht wurde?
Kaiser: Es geht nicht um Enttäuschung, sondern um ein Innehalten, um die Frage, ob es ein realistisches Ziel war. Es hieß immer wieder, mit uns sei die soziale Frage auf die Tagesordnung der deutschen Politik zurückgekehrt. Nun scheint es angesichts des Wahlergebnisses, dass die soziale Frage die Leute nicht so bewegt, dass es sich bei Wahlen ausdrückt – oder dass die LINKE nicht unter Beweis gestellt hat, dass sie real an der Situation der Verlierer von Sozialabbau und Neoliberalismus etwas verändern kann. Darüber müssen wir nachdenken: Haben wir politisch klug agiert, hatten wir die richtigen Ziele, sind wir als linkes sozialistisches Projekt in Erscheinung getreten?

Lothar Bisky, der Grünen-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit will eine breite Front im Europaparlament gegen die Wiederwahl des konservativen EU-Kommissionschefs Barroso bilden. Sind Sie dabei, ist darüber schon geredet worden?
Bisky: Wir sind auch gegen Barroso. Barroso ist die Verkörperung des Neoliberalismus. Ihn als Bronzedenkmal mitten in Brüssel zur mahnenden Erinnerung an den Turbokapitalismus – das wäre mir lieber als noch mal fünf Jahre als Präsident der Europäischen Kommission. Wir können mit den Grünen und den Sozialdemokraten Politik machen – wenn sie sich noch erinnern, was sie im Wahlkampf verkündet haben: Eine soziale Fortschrittsklausel gehört beispielsweise in die grundlegenden europäischen Verträge.

Lothar Bisky: Barroso ist das Denkmal des Neoliberalismus. Ihn in Bronze mitten in Brüssel – das wäre mir lieber als noch mal fünf Jahre EU-Chef. Foto: ND/Burkhard Lange

Als eine Ursache für das nicht berauschende Wahlergebnis gelten die Auseinandersetzungen um das Bundestags-Wahlprogramm. Wird dieser Streit mit dem Parteitag beendet oder gibt es nur ein Stillhalteabkommen?
Bisky: Die LINKE ist eine diskussionsfreudige Partei, gerade wenn es um programmatische Fragen geht. Das schreckt mich nicht. Wer weiß denn schon die gültigen Antworten auf die Krise von heute? Es ist doch merkwürdig, dass mitten in der Krise die Konservativen durchmarschieren. Die neoliberale Ideologie hat die Finanz- und Wirtschaftskrise maßgeblich mit verursacht, und der einzige, der zulegt, ist Westerwelle …

Wir hatten zur Europawahl ein Mobilisierungsproblem, das ich für die Bundestagswahl so nicht sehe. Aber wir werden kämpfen müssen. Wenn wir bei den Leuten sind, ihre Sorgen ernst nehmen und realistische Vorschläge machen, haben wir alle Chancen. Sonst siegen die Westerwelles.

Warum profitiert die Linkspartei nicht politisch von der Krise?
Pau: Ich bin keine Anhängerin der Verelendungstheorie, unter dem Motto »Je schlechter es den Leuten geht, um so mehr wählen die LINKE«. Es muss uns – auch auf dem Parteitag – besser gelingen, unsere Alternativen deutlich zu machen. Und das heißt, den Wahlprogramm-Entwurf nicht noch um Dutzende Seiten zu verlängern und jedes politische Hobby hineinzuschreiben, sondern ganz klar zu definieren: Was verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit und warum sind wir dagegen, dass auch mit den Maßnahmen, die die Mehrheiten heute im Bundestag gegen die Krise beschließen, der Trend nicht umgekehrt wird, sondern weiter von unten nach oben umverteilt wird? Das betrifft unsere steuerpolitischen Alternativen, unsere arbeitsmarktpolitischen Alternativen und anderes.

Gleichzeitig mit dem Bundestag wird der Brandenburger Landtag gewählt. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat neulich gesagt, er hoffe, dass die LINKE in Brandenburg weiter ihren realistischen Kurs fahre und sich von Sektierern nicht aus dem Tritt bringen lasse. Kerstin Kaiser, ist das ein Lob für Sie oder eine Erpressung mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen?
Kaiser: Zuallererst ist es eine Ablenkung, weil Matthias Platzeck ein großes Problem hat. Die Brandenburger SPD ist seit fast 20 Jahren an der Macht, Platzeck selbst ja auch – als Oberbürgermeister, Umweltminister, Ministerpräsident. Die SPD in Brandenburg verfolgt ein Projekt, das heißt »Sozialdemokratische Politik besser mit der CDU durchsetzen«. Das bedeutet, dass sie Schritt für Schritt die Unterschiede zur CDU einebnet.

Petra Pau: Die jüngsten Wahlergebnisse der Rechtsextremen in Ost- wie in Westeuropa sind eine Herausforderung für die europäische Linke. Foto: ND/Burkhard Lange

Wir haben uns in Brandenburg entschieden, mit sehr pragmatischen Vorschlägen in den Wahlkampf zu gehen, damit die Bürger sehen, es geht um wirkliche Schritte der Veränderung. Und da muss sich Matthias Platzeck von den Wählerinnen und Wählern fragen lassen, warum er mit all dem, was bei der SPD positiv zu sozialen Problemen im Programm steht, nicht zur LINKEN, sondern zur CDU geht und damit seine Versprechungen ins Gegenteil verkehrt. Die SPD könnte jetzt schon für viele soziale Verbesserungen sorgen, aber sie stimmt regelmäßig dagegen und macht praktisch Politik gegen den Wortlaut ihrer Wahlziele.

Matthias Platzeck ist ein konsequenter Befürworter von Hartz IV. Ist das ein Koalitionspartner für die LINKE?
Kaiser: In dieser Frage kamen wir 2004, nach der letzten Landtagswahl, nicht überein. Die PDS hat bewiesen, dass sie nicht käuflich war. Und auch diesmal gilt: Einer Regierung, die keinen sozialen Politikwechsel ermöglicht, müssen wir nicht beitreten. Wir sind geübt in konstruktiver Opposition, die die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung Brandenburgs verfolgt.

Bisky: Es hat in Brandenburg immer Spaltungsversuche der SPD gegen uns gegeben, vom ersten Tag an bis heute. Da wird die LINKE in Gute und weniger Gute, in Linkssektierer und Reformer, in Realos und Fundis eingeteilt, und man hofft, uns zu verunsichern. Das ist auch Platzecks Konzept. Ich kann nur raten, darauf nicht hereinzufallen.

Pau: Bei der SPD kommt immer darauf an, in welcher Gesellschaft sie ist. Rot-Grün ist 1998 mit großen Hoffnungen gestartet, dann kam der große Sozialabbau. In Berlin und Brandenburg konnte und kann man große Koalitionen beobachten. Aber wenn die SPD in Gesellschaft der LINKEN bzw. der PDS ist und wir stark genug sind, kann es auch in eine andere Richtung gehen. Sei es der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, sei es die Einführung der Gemeinschaftsschule.

Kerstin Kaiser: Einer Regierung, die keinen sozialen Politikwechsel ermöglicht, müssen wir nicht beitreten. Wir sind geübt in konstruktiver Opposition. Foto: ND/Burkhard Lange

Kerstin Kaiser, hat die dramatische soziale Lage in weiten Teilen Brandenburgs etwas damit zu tun, dass die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Brandenburg so extrem niedrig war? Was kann Politik dagegen tun?
Kaiser: Im Wahlkampf haben uns die Leute gesagt: Ich bin jetzt zwölf Jahre arbeitslos, ich krieg nicht mal mehr einen 1-Euro-Job, in diesem Land macht für mich keiner mehr was, warum soll ich noch irgendwen wählen? Wir müssen aufpassen, dass diese Gesellschaft nicht auseinander bricht. Die Leute, die nicht mehr teilhaben können an Arbeit, an Sozialem, an Kulturellem, an Bildung, die resignieren. Deshalb muss man Grundsätzliches ändern, und wir fordern, bei den Kindern anzufangen: zum Beispiel kleinere Klassen, mehr Lehrer und ein besserer Betreuungsschlüssel für die Kitas.

Und es gibt noch etwas: In den 90er Jahren haben wir unsere Debatten öffentlicher geführt, wir haben auch mehr mit Leuten auf der Straße gestanden, Bündnisse gesucht und den Pluralismus in der PDS anders gelebt. Wir konnten gut mit Minderheiten und Mehrheiten umgehen und haben dann gemeinsam Wahlkampf gemacht. An diese Errungenschaften einer neuen Linken in den 90er Jahren sollten wir anknüpfen.

Die Kanzlerin wird nicht müde, vor Rot-Rot-Grün zu warnen. Wie steht es um die rot-rot-grünen Gedankenspiele bei der LINKEN?
Bisky: Mir geht es um ein kräftiges Rot. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt: Je stärker die LINKE desto sozialer das Land. Ich habe mich nie gefreut über die Niederlagen der SPD, auch wenn sie die verdient hat, wenn ich nur an die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze denke. Ihre Politik in der Großen Koalition ist mit Schuld an der derzeitigen Krise. Jetzt soll es plötzlich ein Staatskapitalismus erster Ordnung richten. Dieselben Leute, die bis vor kurzem hinter jeder Forderung nach mehr öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum den Kommunismus gewittert haben, sind heute so staatsgläubig, dass es mir manchmal den Angstschweiß auf die Stirn treibt.

Bei den jüngsten Kommunalwahlen gab es einige erschreckende Ergebnisse für die NPD. Rächt sich jetzt, dass das Parteiverbot nicht konsequent betrieben wurde, muss man mit den Nazis leben?
Pau: Nein, damit finde ich mich nicht ab. Allerdings warne ich vor dem Kurzschluss, wenn die NPD verboten worden wäre, hätten wir kein Rechtsextremismusproblem mehr. Die Wahlergebnisse zeigen: Wo sich die demokratischen Parteien zum Teil zurückziehen, wo im Bereich der Jugendsozialarbeit, auch der Sozialarbeit für Ältere gekürzt wird, dort stößt die NPD mit ihren Angeboten hinein. Im Kampf gegen die Nazis sollte zwischen die demokratischen Parteien und Organisationen – bei allem sonstigen politischen Streit – kein Blatt Papier passen.

Lothar Bisky, wie viel Regierungsbeteiligung und wie viele Ministerpräsidenten der LINKEN wird es am Ende dieses Wahljahres in den Ländern geben? Wie groß wird die Bundestagsfraktion?
Bisky: Da müssen Sie bei der Lottogesellschaft anrufen. Also, drei Ministerpräsidenten, das wäre schon toll, da hätten wir Gelegenheit, zu zeigen, was wir können. Rot-Rot in Berlin kann gut Unterstützung gebrauchen.

Und was die Bundestagswahl betrifft: Zehn Prozent können wir erreichen und damit müssen wir dann was machen. Das Ziel der LINKEN ist es, alles zu tun, damit das Land sozialer wird, damit es antirassistisch bleibt und damit von diesem Land künftig nicht Rüstungsexporte und militärische Interventionen, sondern stattdessen Vorschläge für Abrüstung und für die Beendigung von Auslandseinsätzen ausgehen.