Bildung »überfällt« Banken

Schüler und Studenten setzten Demonstrationen fort / Bundestag zeigt Verständnis für Proteste

Bundesweit gingen am Donnerstag die Bildungsstreik-Aktionen weiter. Am »Tag des zivilen Ungehorsam« wurden symbolisch Banken »überfallen«, erneut Universitäten besetzt und Demonstrationen und Blockaden durchgeführt. Der Bundestag widmete sich den Streiks mit einer Aktuellen Stunde und die in Berlin tagende Kultusministerkonferenz empfing eine Abordnung von Studenten.

Symbolischer Banküberfall in der Berliner Tauentzienstraße

Foto: Ulli Winkler

Berlin (ND-Drescher/dpa). Seit vier Tagen demonstrieren Schüler und Studenten bundesweit laut, bunt und kreativ für bessere Bildung. Am Donnerstag richtete sich der Protest auch speziell gegen die Rettungsschirm-Politik der Bundesregierung, die innerhalb weniger Tage Milliarden Euro für Banken aufbringen könne, für Bildung aber angeblich kein Geld zur Verfügung habe. So demonstrierten zum Beispiel in Erfurt rund 50 Studenten vor der Deutschen Bank, in Berlin-Friedrichshain besuchten zehn als Clowns verkleidete Studenten am Morgen eine Commerzbank-Filiale. Das Bildungsstreikbündnis teilte im Anschluss mit: »Trotz vorgehaltener Wasserpistolen weigerte sich die Bankleitung, das Rettungspaket für die Bildung zu unterschreiben.« Rund um Kurfürstendamm und Tauentzienstraße in Berlin lieferten sich am Nachmittag mehrere Hundert Streikende mit der Polizei ein Wettrennen von Bankfiliale zu Bankfiliale.

Auch der direkte Kontakt zu Parlamentariern wurde gesucht. Rund ein Dutzend Studenten erhoben sich im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg zu Beginn der Fragestunde auf der Zuschauertribüne und warfen Flugblätter in den Plenarsaal. Dazu hielt eine Studentin ein Transparent mit der Aufschrift »Bildung für alle« in die Höhe. Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) forderte, den Protest einzustellen, ließ die Studenten dann aber doch ihre Forderungen vortragen. In Potsdam bildeten vor dem Landtagsgebäude einige Dutzend Demonstranten ein Spalier, durch das sich Abgeordnete und Besucher teilweise mühsam den Weg bahnen mussten.

Unter anderem in Halle, Jena, Kassel und Marburg wurden Rektorate und Universitätsgebäude, in Frankfurt am Main ein 163 Meter hohes Hochhaus der Goethe-Universität besetzt.

Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigte sich auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Bildungsstreiks. Da die zuständige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits am Mittwoch mitteilte, sie finde die Proteste »zum Teil gestrig«, scheint es nur konsequent, dass sie bei der Aktuellen Stunde durch Abwesenheit glänzte.

Hinter die »berechtigten Forderungen« der Bildungsstreik-Protestierenden stellte sich Nele Hirsch (LINKE). Man müsse die Jugendlichen ernst nehmen und es dürfe nun nicht wieder nur zu »neuen Sonntagsreden« kommen. Verständnis für die Proteste zeigten auch die anderen Bundestagsfraktionen. Cornelia Pieper (FDP) räumte »immense Bildungsmängel« ein, Christel Humme (SPD) zeigte Problembewusstsein und kritisierte unter anderem die Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung, Kai Gehring (Grüne) forderte einen notwendigen »Kurswechsel« in der Bildungspolitik und auch Stefan Müller (CDU/CSU) beteuerte, die Hinweise auf Missstände ernst zu nehmen.

Gehör fanden Studenten nach anfänglicher Ablehnung schließlich auch bei der in Berlin tagenden Kultusministerkonferenz (KMK). Ein mehr als einstündiges Gespräch zwischen einer sechsköpfigen Studenten-Abordnung und neun Länder-Kultusministern sei ruhig und in sachlicher Atmosphäre verlaufen, berichteten übereinstimmend der Präsident der KMK, Harry Tesch (CDU/Mecklenburg-Vorpommern), und die Studenten.