Jüdische Opfer »einfach vergessen«

Der Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Diktaturen-Beauftragten in Brandenburg ist gestern bei einer Anhörung im Landtag auf Bedenken – und auch auf massive Ablehnung gestoßen. Zu befürchten ist dennoch, dass die SPD/CDU-Koalition in gewohnter Weise darauf keine Rücksicht nimmt, sondern eigensinnig das extrem problematische Gesetz noch vor den Wahlen im September durchpeitscht.

Mit einem Paukenschlag begann die Veranstaltung: Der Hauptausschussvorsitzende, SPD-Fraktionschef Günter Baaske, teilte mit, dass die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler nicht auftreten werde. Begründung: Es sei die rechtsextreme DVU gewesen, die Birthler eingeladen hatte.

Die folgende Debatte galt einem Gesetzentwurf, der aus Sicht der meisten Redner inhaltlich wenig durchdacht ist und dazu auf einem hochgradig problematischen Weg zustande kam. »Unfassbar« nannte Professor Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin, dass der Entwurf zwar die Opfer politischer Verfolgung von »Diktaturen zwischen 1933 und 1989« erwähnt, nicht aber die aus rassischen und anderen Gründen Verfolgten. »Sie haben die Juden einfach vergessen.« Die »weitgehende Gleichsetzung« von DDR und Nazi-Diktatur »halte ich für falsch und nicht für berechtigt«.

Sollte sich der neue Amtsinhaber tatsächlich auch »Beauftragter des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR…« nennen, dann werde er die Hälfte seiner Zeit damit verbringen, Leuten zu erklären, dass es bei ihm keine Akten gebe, warnte der sächsische Stasi-Landesbeauftragte Michael Beleites. Er sprach sich zwar für die Besetzung einer solchen Funktion in Brandenburg aus, warnte jedoch davor, die Bedenken der Opfer des Faschismus gegen die Kombination beider Diktaturen einfach beiseite zu wischen. »Eine Brüskierung wäre eine schlechte Voraussetzung für den Start eines Beauftragen«, sagte Beleites. Die Tätigkeit würde dann nicht mit Arbeit beginnen, »sondern mit Konflikten«.

Als »mutigen Schritt« lobte der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, das Vorhaben. Mit Blick darauf, dass sich Brandenburg 20 Jahre nach dem Ende der DDR zu einem solchen Schritt entschließe, sagte er: »besser spät als nie«. Durch die Verbindung von Nazi- und DDR-Aufarbeitung sehe aber auch er »Probleme kommen«. In den von ihm vertretenen Verbänden bestehe die Sorge, »dass die DDR-Opfer dadurch hinten runterfallen könnten«.

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) lehnte Hans Coppi das Vorhaben der Koalition ab. Die wenigen noch lebenden Opfer des Faschismus fühlen sich dadurch »in ihrer Würde verletzt«, dass hier DDR und faschistischer Staat in einen Topf geworfen würden, sagte er. Das habe bei einigen zu »verstärkter Traumatisierung« geführt. Nicht zu verstehen sei es, dass der Entwurf erarbeitet wurde, ohne die Meinung der Nazi-Opfer angehört zu haben. Juden, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Euthanasiegeschädigte seien ebenfalls Opfer gewesen und nicht angehört worden. Schwere Bedenken gebe es auch bei ausländischen Häftlingsverbänden, beim Internationalen Sachsenhausen-Komitee und dem Ravensbrück-Komitee.

Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, sagte, durch das Gesetzesvorhaben würden »alte Wunden wieder aufgerissen«. Mit diesem Text würden sich die Nazi-Opfer als »Opfer zweiter Klasse« bewertet fühlen. Baaske zeigte sich nach der Anhörung entschlossen, dass Gesetz rasch durchzubringen. Er kündigte die Änderung einiger »Formulierungen« an.

In der ersten Lesung des Gesetzes hatte der Linkspartei-Abgeordnete Heinz Vietze gefragt, was mit einer solchen Stelle erreichbar ist, da doch selbst die gegenwärtige Koalition in der Vergangenheit stets der Überzeugung gewesen war, dass eine solche Beauftragten-Stelle nicht nötig ist. Noch im Januar hatte Innenminister Jörg Schönbohm erklärt, dass Brandenburg keinen Nachteil dadurch erleidet, dass es auf einen solchen Beauftragten bislang verzichtete. Lediglich auf die Forderung der Bundesbeauftragten Marianne Birthler wurden SPD und CDU später aktiv.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt ein Zwischenfall im Verlauf der Anhörung. Der sächsische Beauftragte Beleites hatte sich in lockerem Ton darüber verbreitet, dass man bei den Opfern nicht »Äpfel mit Birnen« vergleichen könne und von »Reinheitsgebot« gesprochen. Das stieß auf den energischen Protest des Abgeordneten Torsten Krause (Linkspartei): »Es geht hier nicht um Obst.« CDU-Fraktionschefin Saskia Funck nahm Beleites in Schutz: Es sei ungehörig, gegenüber Anzuhörenden »Haltungsnoten zu verteilen«.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser forderte im Anschluss, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Anhörung habe gezeigt, dass zu viele Fragen offen seien.