Deutsche auf Abruf – bis auf Widerruf

Jedes Jahr kommen in Deutschland etwa 40 000 Kinder ausländischer Eltern als Deutsche zur Welt. Mit dem »Geburtsortsprinzip«, das im Jahr 2000 im Zuge der Generalüberholung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in selbiges aufgenommen wurde, erhalten sie die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit – vorausgesetzt, zumindest ein Elternteil besitzt ein Daueraufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken: Mit dem Erreichen der Volljährigkeit müssen sich die Kinder für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

Eine Kampagne setzt sich nun für die Abschaffung dieses Optionszwangs ein. Rund 30 Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gehören zu den Erstunterzeichnern eines entsprechenden Aufrufs. Unterschrieben haben etwa die ehemaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), Marieluise Beck (Grüne) und Liselotte Funcke (FDP), der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat oder der Schriftsteller und Publizist Navid Kermani.

Aufgrund einer Übergangsregelung konnten ab 2000 auch unter 10-jährige Kinder auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nun sind diese Jugendlichen die ersten, die sich entscheiden müssen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Axel Schulte von der Universität Hannover, der ebenfalls zu den Erstunterzeichnern gehört, sind schon jetzt etwa 5000 Jugendliche betroffen. Ab dem Jahr 2018 werden es jährlich etwa 40 000 sein.

Marieluise Beck bezeichnete bei der Vorstellung der Kampagne am Mittwoch in Berlin die Einführung des Optionszwangs im nachhinein als einen »Fehler«. Damals sei er in das Gesetz aufgenommen worden, damit alle politisch Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten. Cornelia Schmalz-Jacobsen gab zu bedenken: »Es wäre niemals zum Geburtsortsrecht gekommen, wenn gleichzeitig auf den Optionszwang verzichtet worden wäre.«

Beck hält es nach zehn Jahren jetzt für an der Zeit, den Fehler von damals zurückzunehmen und das Staatsangehörigkeitsrecht an die Erfordernisse einer modernen Gesellschaft anzupassen. Auch Schmalz-Jacobsen hofft, dass nach der Bundestagswahl eine wie dann auch immer farblich zusammengesetzte Regierung »mehr Realitätssinn« beweist und erkennt: »Einbürgerung auf Abruf ist einfach abstrus«.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, ebenfalls Erstunterzeichnerin, kritisierte, dass die Regelung betroffene Jugendliche in persönliche und familiäre Konflikte bringe und zudem zur Ungleichbehandlung führe. »Jugendliche, die aufgrund des Abstammungsrechts auch noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen, müssen diese nicht abgeben«, sagte sie und forderte die Hinnahme von Mehrstaatigkeit sowie ein republikanisches Staatsrecht. Die Diskussion werde falsch geführt, bekräftigte Kenan Kolat. In der Realität hätten beispielsweise im Jahr 2007 52,4 Prozent aller Einbürgerungen in Deutschland unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattgefunden. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hofft auf eine Korrektur im Staatsangehörigkeitsrecht nach der Wahl.

Die Kampagne »Wider den Optonszwang« wirbt jetzt auch um Unterstützung aus der breiten Bevölkerung. Wer den Aufruf unterschreiben möchte, kann dies auf der Webseite tun.

www.wider-den-optionszwang.de