Werner Ruf 26.06.2009 / Debatte

Kein Kurswechsel im Rentenstaat Iran

Sinnvollerweise wurde bei der Vorgabe dieses Themas der Begriff »Reformbewegung« in Anführungszeichen gesetzt. Das ist gut so! Denn: Wer weiß, ob Mir Hussein Mussawi ein Reformer ist oder sein darf? Was heißt überhaupt »Reform« in der Islamischen Republik? Wofür gehen Hunderttausende auf die Straße? In Iran gibt es weder politische Parteien noch die Möglichkeit freier Kandidaturen: Sämtliche Bewerber werden vom Wächterrat, einem Teil des Machtapparats geprüft, vielen wurde schon im Vorfeld die Kandidatur versagt. Also darf nur ein sehr enges Spektrum von als systemkonform geltenden Kandidaten überhaupt antreten. Die beiden Amtsperioden des ebenfalls als »Reformer« gefeierten Präsidenten Mohammad Khatami haben gezeigt, dass – selbst wenn ein »Reformwille« bestand – die Handlungsspielräume des Präsidenten äußerst eng sind. Wer also auch immer die Symbolfigur im Präsidentenamt sein mag: Entscheidende Kurswechsel sind weder in der Innen- noch in der Außenpolitik zu erwarten.

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