Tiefensee wollte unbequeme Studie verschwinden lassen

Das als unabhängig geltende »Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung« ist bekannt für unkonventionelle Lösungsvorschläge. So sorgten die Forscher des Instituts vor zwei Jahren für heftige Kontroversen, als sie sich in einem Gutachten für die Zahlung von »Wegzugsprämien« aussprachen, mit denen man die Bewohner dünnbesiedelter Landstriche in Brandenburg zum Verlassen ihrer Heimat animieren wollte. Die Instituts-Forscher argumentierten, dass die Infrastruktur angesichts des Bevölkerungsrückgangs sonst nicht mehr zu finanzieren sei.

Auch die neue Studie des Instituts zum demografischen Wandel »unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Länder« hat es in sich. Die Thesen des 64-seitigen Papiers sind offensichtlich so brisant, dass Verkehrsminister Tiefensee das Berlin-Institut am Dienstagmorgen anwies, die öffentlich zugängliche Studie umgehend von der Website zu entfernen. Das umstrittene Gutachten sei nur zur internen Auswertung bestimmt, hieß es zur Begründung. Dabei hatte der Minister, der nebenbei auch noch als Ostbeauftragter der Bundesregierung fungiert, die 39 000 Euro teure Studie selbst in Auftrag gegeben. Erst nachdem Medien über die ministeriellen Zensurmaßnahmen berichteten, ruderte Tiefensee teilweise zurück.

Die fragliche Studie ist zwar immer noch nicht auf der Homepage des Instituts einsehbar, dafür findet sich dort aber ein Verweis auf die Webseite des Verkehrsministeriums. Unter behördlicher Aufsicht ist das Dokument nun einsehbar. Bevor der interessierte Bürger aber einen Blick auf die Studie werfen kann, muss er sich zuerst durch eine Stellungnahme Tiefensees arbeiten. Darin unterstreicht der SPD-Minister, dass die von ihm am Montag präsentierte Studie keinesfalls als »Leitfaden für politische Handlungen« gedacht sei. Vielmehr solle sie »Ausgangspunkt sein für eine Debatte«. Offensichtlich wurde dem gelernten Musiker erst im Nachhinein bewusst, welche politische Sprengkraft die im Gutachten unterbreiteten Vorschläge entfalten könnten.

Die beiden Autoren des Berlin-Instituts, Andreas Weber und Reiner Klingholz, ziehen eine schonungslose Bilanz der bisherigen Förderpolitik. Nüchtern konstatieren die Forscher, dass sich viele der Maßnahmen gegen Bevölkerungsschwund und wirtschaftlichen Niedergang als nutzlos erwiesen hätten. Ökonomische Tiefenstrukturen, so Weber und Klingholz, ließen sich nicht verordnen. Der Staat solle in den »verlorenen Regionen« Ostdeutschlands lediglich eine »existenzielle Daseinsvorsorge« sicherstellen – also nicht viel mehr als ärztliche Versorgung und ein leistungsfähiges Telefon- und Breitbandnetz. Alles darüber hinausgehende sei »verlorener Aufwand und sollte nicht erfolgen«, heißt es im Fazit des Berlin-Instituts, denn »manche Regionen sind nicht förderbar«. Weder der Aufbau einer komplexen Infrastruktur noch aktivierende Berater würden jenen »verlorenen Regionen« helfen.

Die Institutsforscher betonen ausdrücklich, dass ihr Befund auch für »strukturschwache Gegenden in Westdeutschland« gelte. Doch Schwerpunkt bleibt natürlich der weitgehend deindustrialisierte Osten: Hier fehle es an Menschen, »die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen«.

Kein Wunder, denn wo es kaum noch junge und gut ausgebildete Menschen mehr gebe, könne man kaum auf Innovationen hoffen. Deshalb müsse sich die Politik endlich eingestehen, dass die immer wieder beschworene »Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse« in Ost und West nicht gewährleistet werden könne. Das war wohl eine Spur zu defätistisch für den Ostbeauftragten Tiefensee. Denn in seiner Stellungnahme zum Gutachten heißt es kämpferisch: »Wir geben keinen Menschen auf, wir geben kein Dorf auf, wir geben keine Region auf.« Damit beweist der Minister, dass er die zentrale Botschaft der Studie nicht verstanden hat. Das Berlin-Institut fordert nämlich von der Politik, »die Wirklichkeit zu kennen, sich ihr zu stellen und sich zu ihr zu bekennen«.